Berlin – Mega-Neuverschuldung und dazu noch Giga-Sonderschulden – jetzt warnt der dienstälteste CDU-Haushaltspolitiker vor einer drohenden Haushaltsnotlage! Andreas Mattfeldt (57), seit 18 Jahren Haushaltsexperte im Bundestag, schlägt vor der entscheidenden Haushaltswoche Alarm. Sein Vorwurf: Der Staat gibt seit Jahren zu viel Geld aus, die Politik lässt eine „regelrechte Selbstbedienungsmentalität“ zu!
Mattfeldt zu BILD: „Viel zu lange ist der Bundeshaushalt für manche Einrichtungen und Organisationen zu einer Art Geldautomat geworden, aus dem man sich scheinbar nach Belieben bedienen kann.“
Der Neu-Schuldenberg ist gigantisch: Allein mit dem Haushalt für 2027, der diese Woche durch den Bundestag soll, will Schwarz-Rot im regulären Haushalt fast 123 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen. Zusammen mit den Sondervermögen sind rund 210 Milliarden Euro geplant – auf den ohnehin gigantischen Schuldenberg! Der Bund will 560,9 Milliarden Euro ausgeben – so viel wie noch nie! Für den Schuldendienst, also Zinsen, sind rund 41,4 Milliarden Euro vorgesehen. Bis 2030 wird sich allein dieser Wert auf mehr als 80 Milliarden Euro verdoppeln!
Mattfeldt fordert eine radikale Umkehr: „Wir brauchen keinen kleinen Kurswechsel. Wir brauchen eine grundlegende Neuordnung unserer Ausgabenpolitik.“ Schon im Januar 2027 müsse jede Haushaltsposition auf den Prüfstand. Mattfeldt hat selbst nachgerechnet: „Da liegt ein Potenzial von mehreren Milliarden Euro, die eingespart werden können, wenn man die Haushaltsstellen dem tatsächlichen Abfluss anpasst.“ Heißt: Da ist noch immer Luft eingebucht im Staatsetat!
Wo sparen? Mattfeldt stellt unbequeme Fragen:
- Zur Entwicklungshilfe: „Muss Deutschland in diesem Umfang die Finanzierung von Biodiversitätsmaßnahmen im Ausland übernehmen?“
- Zur staatlichen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ): „Brauchen wir eine Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit mit nahezu 25.000 Mitarbeitern?“
- Zu Kaufprämien für Elektroautos: „Und ist eine neue staatliche Kaufprämie für Elektroautos tatsächlich der richtige Weg?“ Die hohen Spritpreise seien Anreiz genug.
„Vermutlich bräuchte ich dann Polizeischutz“
Mattfeldt kritisiert zudem Förderprogramme mit hohen Mitnahmeeffekten: „Es gibt mittlerweile Unternehmen, deren Geschäftsmodell weniger auf wirtschaftlicher Wertschöpfung als auf dem möglichst geschickten Abschöpfen staatlicher Fördergelder beruht.“
Seine vollständige Sparliste will er nicht öffentlich machen. Denn wenn es konkret werde, beginne der Aufschrei. Mattfeldt: „Vermutlich bräuchte ich dann sogar Polizeischutz.“
Brisant: Mattfeldt empfiehlt seiner Fraktion ausdrücklich, dem Bundeshaushalt 2027 zuzustimmen. Allerdings fordert er, bereits mit dem Haushalt 2028 einen umfassenden Sparkurs einzuleiten. Und damit müsse sofort begonnen werden – von Kanzleramt, Finanzministerium und Regierungsfraktionen. Sonst, so Mattfeldt zu BILD, bestehe „wieder die Gefahr, dass der Finanzminister einen SPD-gefärbten Haushaltsentwurf vorlegt, an dem wir rumoperieren müssen“.
Sein Zweifel gilt vor allem der SPD‑Spitze. Mattfeldt: „Ich befürchte, dass man als SPD lieber weitermacht wie bisher und dabei ausblendet, dass wir mit Riesenschritten auf eine Haushaltsnotlage zusteuern.“ Seine Warnung: „Wenn wir erst dann zum Handeln gezwungen werden, werden die Einschnitte für die Menschen ungleich härter und schmerzhafter ausfallen.“
Appell an die eigene Generation
Auch an die eigene Generation richtet Mattfeldt einen Appell: „Wir dürfen unseren Kindern und Enkeln doch keinen Staat hinterlassen, dessen finanzieller Gestaltungsspielraum bereits vollständig von uns aufgebraucht worden ist.“ Sein Fazit: „Wohltaten verteilen kann jeder!“