Deutschland erhöht seine Verteidigungsausgaben deutlich, auch mithilfe der zusätzlichen Schulden aus dem sogenannten Sondervermögen. Ein stark steigender Wehretat steht auch im Einklang mit den Verbündeten in der Nato. Die Bundeswehr soll, so Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), zur „stärksten konventionellen Armee in Europa“ aufgerüstet werden.
Höchst umstritten ist allerdings, welche Prioritäten Deutschland dabei in den kommenden Jahren setzen wird und soll. Das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) plädiert seit geraumer Zeit dafür, das System der vernetzten Waffen völlig neu zu denken, mit einem drastisch größeren Anteil an Automatisierung, Digitalisierung und Weltraumrüstung. Vor allem die rasanten Fortschritte bei der Entwicklung und dem Einsatz von Drohnen und Roboterwaffen im Ukrainekrieg stützen diese Sichtweise.
„Deutschland ist reich an Ressourcen wie Kapital und Technologie, aber arm an Personal – ökonomisch spricht das für eine hochtechnisierte, automatisierte Verteidigungsstrategie“, schreibt IfW-Experte Johannes Binder, Forscher mit Schwerpunkt Verteidigungsökonomie, anlässlich des derzeit laufenden Nato-Gipfels in Ankara. „Der am Montag vom Kabinett verabschiedete Verteidigungshaushalt 2027 spiegelt das nicht wider: Trotz einer Rekordsumme von fast 140 Milliarden Euro, einem Plus von mehr als 30 Milliarden gegenüber diesem Jahr, fehlt weiterhin die strategische Verzahnung von Technologie-, Industrie- und Verteidigungspolitik. Der Haushalt wächst, seine Struktur bleibt die von gestern.“
Bei der Materialbeschaffung werde der Fokus „auf Beschaffung von gestern“ noch deutlicher. Munition und Feldzeug machen zusammen 26 Prozent der militärischen Beschaffung aus, 1,75 Milliarden Euro fließen in F-35-Kampfjets aus den USA – ein schönes Geschenk für Donald Trump, aber vor allem ein Beleg dafür, wie traditionelle Großsysteme den Haushalt weiterhin prägen“, schreibt Binder. „Einen klaren Fokus auf KI, autonome Systeme, Robotik oder Weltraumfähigkeiten sucht man im Haushalt vergeblich.“
Ein anderes Problem ist: In Europa gelingt es bislang kaum, die Vielzahl der Waffensysteme durch eine gemeinsame Rüstungs- und Beschaffungspolitik zu straffen, Synergien zu heben und mehr Verteidigungsleistung je Euro zu bekommen: „Statt in Fertigungskapazitäten zu investieren, die sich im Ernstfall schnell hochfahren lassen, wird weiterhin in kleinen Stückzahlen zu hohen Stückkosten beschafft“, schreibt Binder. „Wichtig wäre stattdessen eine Koordination der Verteidigungsausgaben mit einer umfassenden technologie- und industriepolitischen Agenda für europäische Souveränität.“
Das Scheitern des europäischen Kampfjet-Projekts Future Combat Air System und das Aus für die Fregatte F126 in Deutschland zeigen indes, dass Europa bei diesem Thema nur schwer vorankommt. Einen deutlichen Fortschritt gab es dieser Tage hingegen mit dem absehbaren Großauftrag aus Kanada für zwölf U-Boote des Typs 212 CD (CD steht für Common Design) des deutschen Unternehmens TKMS und seines norwegischen Partnerunternehmens Kongsberg. Neben Deutschland und Norwegen wäre Kanada der dritte Nato-Staat, der das Boot „212 CD“ einführt.
An der Realisierung des europäischen Kampfpanzer-Projekts MARTE bis zu den frühen 2030er-Jahren wiederum arbeiten derzeit ein Dutzend europäische Staaten gemeinsam, unter Leitung Deutschlands.
Positiv sieht das IfW Kiel die Entwicklung der Forschungsausgaben im deutschen Verteidigungshaushalt, wenn auch von einem niedrigen Niveau aus: „Die Mittel steigen deutlich von 1,6 auf fast drei Milliarden Euro. Doch mit gut zwei Prozent des Verteidigungshaushalts bleibt der Anteil im internationalen Vergleich niedrig“, schreibt Binder. „In den USA liegt er bei über zehn Prozent, in Großbritannien bei rund fünf Prozent. Zukunftsfähigkeiten gewinnen zwar an Bedeutung, bleiben im Haushalt aber noch deutlich unterrepräsentiert.“
Olaf Preuß ist Wirtschaftsreporter von WELT und WELT AM SONNTAG für Hamburg und Norddeutschland. Er berichtet unter anderem auch über die Rüstungsindustrie.
