Berlin – Neuer Zoff um die Pflegereform. Der Sozialverband SoVD geht voll auf Konfrontationskurs mit der Regierung und Gesundheitsminister Carsten Linnemann (49, CDU). Der Vorwurf: Die Pflegereform spart bei den pflegenden Angehörigen. Für SoVD-Chefin Michaela Engelmeier (66) ein absolutes Unding. Zu BILD: „Die Reform schwächt ausgerechnet diejenigen, die unser Pflegesystem tragen. Wer Angehörige pflegt, muss auch einmal zwei oder drei Wochen im Urlaub Kraft schöpfen können. Künftig fehlt dafür der bisherige zusätzliche finanzielle Spielraum.“
Hintergrund: Die Reform bündelt mehrere Leistungen für die häusliche Pflege. Die bisherige „Verhinderungspflege“ soll als eigenständiger Leistungsanspruch entfallen und im neuen „Überbrückungsbudget“ aufgehen. Bislang konnten pflegende Angehörige eine Ersatzpflege organisieren, wenn sie krank waren, Urlaub brauchten oder kurzfristig verhindert waren – und das mit Geld von der Pflegeversicherung bezahlen (bis zu 3559 Euro/Jahr). Engelmeier kritisiert: „Ersatzpflege zu Hause muss dann aus Budgets bezahlt werden, die eigentlich für die laufende Pflege vorgesehen sind.“
Auch im Alltag gehe wichtige Flexibilität verloren, warnt der SoVD. Engelmeier: „Bislang konnten Nachbarn oder Bekannte für ein paar Stunden einspringen und über die Verhinderungspflege finanziert werden. Dieser eigene Topf entfällt.“
Ganz gestrichen wird die Unterstützung allerdings nicht. Künftig soll es ein sogenanntes „Überbrückungsbudget“ von 2285 Euro/Jahr geben. Die Kritik: Das neue Überbrückungsbudget fällt niedriger aus als die bisherigen Leistungen.
Patientenschützer Eugen Brysch sieht die Pläne kritisch. Er sagt BILD: „Jetzt sollen pflegende Angehörige für dringend notwendige Auszeiten noch weniger Unterstützung bekommen als bisher.“ Sie würden damit „im Stich gelassen“.
Bayerns CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek (61) mahnt: „Im parlamentarischen Verfahren muss sichergestellt werden, dass pflegende Angehörige nicht belastet werden. Wenn sich herausstellt, dass durch die Zusammenfassung der Budgets Nachteile für sie entstehen, sollte nachgesteuert werden.“
Das Gesundheitsministerium weist die Kritik zurück. Eine Sprecherin verweist auf das neue Überbrückungsbudget. Zudem sei „eine aufwändige Beantragung im Verhinderungsfall nicht mehr notwendig“.
