Berlin – Antisemitismus, Clan-Kontakte und Enteignungsträume. Trotzdem wollen SPD und Grüne über eine Regierungskoalition mit der Linken in Berlin reden. Sie einigten sich am Donnerstag mit der Linken, Sondierungsgespräche über eine Koalition zu beginnen. Die Union fordert jetzt: Vizekanzler und SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil (48) muss die Gespräche stoppen.
Eine mögliche Zusammenarbeit der SPD mit der Linken hätte deutliche Folgen für die schwarz-rote Koalition der Bundesregierung, kündigte Johannes Winkel (34, CDU), Bundesvorsitzender der Jungen Union an. Winkel sagte zum Spiegel, wenn Klingbeil ein Linksbündnis in Berlin nicht verhindere, „dann wäre das auch ein Misstrauensvotum gegen unsere Koalition“. Ein Bündnis der SPD mit der Linken in Berlin hätte „grundlegende Auswirkungen“ auf die schwarz-rote Zusammenarbeit auf Bundesebene: „Das würde dann sehr, sehr schwer werden“, sagte Winkel, der auch Bundestagsabgeordneter ist.
Vor derselben Konstellation warnt Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (61, parteilos). Zu BILD sagt er: „Wenn die SPD dieser Linkspartei als Steigbügelhalter an die Macht verhelfen sollte, dann wäre das auch eine Belastung für die Koalition im Bund. Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass wir auf allen Ebenen jede Zusammenarbeit mit Extremisten ausschließen. Wir sollten uns daran halten.“
Mit harten Worten wirft Alexander Throm (58), innenpolitischer Sprecher der CDU, SPD und Grünen Geschichtsvergessenheit vor: „Ich finde es unerträglich, wie SPD und Grüne in Berlin den Antisemitismus der Linkspartei verharmlosen. Das widerspricht allen Grundwerten, die wir bisher in Deutschland als Lehren aus unserer Geschichte gezogen haben.“ Schon der Beschluss zu Sondierungen sei ein moralischer Dammbruch bei beiden Parteien. „Ich schäme mich für die vielen aufrechten Sozialdemokraten, die es sonst im Land noch vielerorts gibt.“
Einer von diesen ist Oliver Igel (48, SPD), seit fast 15 Jahren Bürgermeister im Bezirk Treptow-Köpenick. Er warnt seine Partei vor Sondierungen: „Die Linke ist nicht mehr die Linke, die wir aus früheren Regierungszeiten kennen. Damals war es selbstverständlich, dass man zum Holocaustgedenken oder zum Jahrestag der Verbrennung der Synagogen ging, Hand in Hand stand.“ Mittlerweile gelte aber: „Es gibt eben Teile der Linken, die regelrecht Israel-Hass predigen. Das ist etwas Neues.“ Wenn es nicht passt, muss die SPD nicht in eine Koalition. Wir haben mit unserem schlechten Wahlergebnis keinen Regierungsauftrag. Tolerierung ist auf jeden Fall auch ein Modell.“
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) äußerte sich besorgt über den Umgang der möglichen Koalitionspartner mit Antisemitismus und die Haltung der Linken zur Polizei.
„Es ist mehr als bedenklich, dass Parteien der Mitte mit einer Partei regieren wollen, deren Jugendorganisation die Polizei mit Schwerstverbrechern gleichsetzt und die nicht davor zurückschreckt, mit Clan-Mitgliedern zu feiern“, sagte Poseck zu BILD.
Besonders kritisierte der hessische Innenminister die Debatten der drei Parteien über den Umgang mit Antisemitismus. „Höchst alarmierend ist, dass die Parteien erst tagelang über Antisemitismus diskutieren müssen, um hier offensichtlich Positionen zusammenzuführen“, sagte Poseck weiter. Denn: Eine klare Haltung gegen Antisemitismus müsse selbstverständlich sein. Poseck verwies zudem auf einen offenen Brief von mehr als 200 Juden, die vor einer Koalition unter Führung der Linkspartei warnen. „Das muss ein Warnsignal für alle sein!“
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann (44): „Die Entscheidung zur Zusammenarbeit mit Linksextremisten ist ein beispielloser politischer Tabubruch von SPD und Grünen! Wer mit Kräften paktiert, die linken Judenhass verharmlosen und Kontakte in die Clan-Kriminalität pflegen, opfert den Kompass unseres Rechtsstaats“. Hoppermann warnt: „Ein Rotes Rathaus in den Händen der radikalen Linken macht Berlin unsicherer – für Polizisten, für Juden, für Unternehmer und für alle, die nicht in ihr Weltbild passen.“
Noch mal Weimer: „Eine Regierung in der Hauptstadt unter Führung der SED-Nachfolger wäre ein Achsbruch für die Integrität der Bundesrepublik. Die Berliner Linkspartei öffnet dem Antisemitismus Tür und Tor. Gerade in Berlin, wo einst der Holocaust geplant und exekutiert worden war, darf diese Haltung nicht regieren. Die Parteien der Mitte können und sollten in der Hauptstadt eine Koalition der Mitte formieren und regieren. Jetzt ohne Not, Extremisten die Führung der Hauptstadt zu übergeben, wäre eine Attacke auf den Zusammenhalt der politischen Mitte und die politische Kultur der Bundesrepublik“
„Wir werden Zeugen, wie sich islamistische und linksradikale Milieus verbünden und zu einer politischen Kraft formieren. Diesem Radikalismus gilt es Einhalt zu gebieten- und ihn nicht salon- und regierungsfähig zu machen.
