Berlin – Im Berliner Koalitionspoker fliegen weiter die Fetzen! Grünen-Chefin Franziska Brantner (47) geht die Linke frontal an und verteidigt den Stopp der Sondierungsgespräche mit Wahlsiegerin Elif Eralp (45). „Die Linkspartei hat sich nicht an die Abmachung gehalten. Und das ist bedauerlich“, sagte Brantner in der ARD-Talkshow „maischberger“. Für eine gemeinsame Regierung brauche es vor allem eines: „Verlässlichkeit und Vertrauen.“
Brantner legte nach: Solange dieses Vertrauen fehle, könne man „natürlich nicht weiter über Inhalte reden“. Zugleich nahm sie die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek (38) in die Pflicht. Beim Thema Antisemitismus müsse sie endlich „Klartext reden“.
Hintergrund des Sondierungs-Krachs ist die umstrittene Linken-Abgeordnete Vanessa Emde. Sie hatte auf einer Linken-Wahlparty mit dem Terror-Unterstützer und Israel-Hasser Ibrahim Ibrahim posiert. Nach Informationen des „Spiegel“ soll die Linke eigentlich zugesagt haben, Emde nicht in die Fraktion aufzunehmen. Stattdessen sitzt sie nun doch in der Fraktion. Am Dienstag hatte Emde eine Antisemitismus-Erklärung der Berliner Linken mitunterzeichnet – offenbar ein Versuch, ihren Verbleib in der Fraktion zu sichern.
Das ging offenbar schief. Grüne und SPD haben die Sondierungsgespräche unterbrochen. In einer gemeinsamen Erklärung machten die Berliner Spitzen von SPD und Grünen ihrem Ärger Luft: „Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist“, erklärten Steffen Krach (47, SPD) und Werner Graf (45, Grüne).
Kommt jetzt die CDU?
Ob nun die CDU zu Gesprächen einlädt, ließ CDU-Kandidat Stefan Evers (47) offen. Dem „Tagesspiegel“ sagte er: „Wir sprechen regelmäßig mit den Spitzen von Grünen und SPD und tauschen uns über die aktuelle Lage aus.“ Zuvor hatte die CDU die Aufnahme Emdes in die Linke-Fraktion massiv kritisiert. „Mit der Aufnahme von Vanessa Emde in ihre Fraktion führt Elif Eralp SPD und Grüne am Nasenring durch die politische Manege“, so CDU-Generalsekretär Lukas Krieger zu BILD.
Linke-Fraktionschef Tobias Schulze (50) zeigte sich in der RBB-„Abendschau“ von der Entscheidung von SPD und Grünen „überrascht“. Er sagte: „Aus unserer Sicht gilt die Vereinbarung von letzter Woche.“ Auf Instagram signalisierten die Linken weiter Regierungsbereitschaft: „Unsere Tür bleibt offen.“
