Klartext aus dem Norden! Hamburgs Ex-Bürgermeister Ole von Beust (71, CDU) hat die Wahlerfolge der AfD bei Sandra Maischberger (60) mit überraschend unhanseatischen Kraftausdrücken kommentiert. Die Partei sei „zum Kotzen“, „Mist“ und „widerlich“. Doch, so seine dringende Forderung: Empörung oder Ausgrenzung allein könnten den „Vormarsch“ der Rechtsaußen nicht stoppen. „Wir reden über die AfD wie so ein Ufo, also wir sind eigentlich die wirklichen Guten“, kritisierte von Beust. Seine Schlussfolgerung daraus: „Man darf nicht so tun, als hätte das keine Ursachen, die auch durch Unvermögen von uns selber geschaffen worden sind.“
„Empörung o.k., aber das löst ja kein Problem“, warnte der CDU-Politiker, denn: „Die entscheidende Frage ist doch: Was müssen wir tun, damit dieser Mist nicht weiter passiert, sondern wir die eindämmen können?“ Über den Wut-Marsch der Sozialdemokraten in der Hauptstadt urteilte er skeptisch: „Dass die SPD auf der Zinne ist, kann ich verstehen. Ob es eine Ablenkung von dem Berliner Ärger ist, sei mal dahingestellt.“
Von Beust: „Müssen die AfD inhaltlich bekämpfen“
Die schärfste Mahnung des Ex-Bürgermeisters: „Wir drängen die AfD in eine Märtyrerrolle, wenn wir bestimmte Dinge problematisieren, die aber zwischen uns selbstverständlich sind, also Ausschussvorsitzende und solche Sachen. Das ist der normale parlamentarische Ablauf. Ich finde die (AfD, d. Red.) furchtbar, zum Teil zum Kotzen, nur: Das ändert nichts daran, dass sie gewählt worden sind. Und wenn der Eindruck der Unfairness und des In-die-Ecke-Drängens entsteht, dann sagen die Leute: So sind sie, die bereichern sich selber, die machen, was sie wollen. Wir müssen die AfD inhaltlich bekämpfen!“
Hamburgs Ex-Bürgermeister über das „Widerliche“ an der AfD
Seine knallharte Analyse: „Das Problem mit der AfD ist nicht, dass sie rechts ist, sondern dass sie völkisch ist. Dass sie Menschen nicht danach bewertet, was sie tun, sondern woher sie kommen. Und das ist das Widerliche an der AfD.“ Auch dafür gab es anhaltenden Applaus.
„Man kann mit der AfD nicht koalieren“, stellte von Beust zum Schluss fest. „Man kann mit ihr auch keine strategischen Absprachen treffen.“ Aber: „Wenn die AfD nun einen ganz klugen Antrag hat, auf kommunaler oder Landesebene, hätte ich keine Bedenken, zuzustimmen, wenn er meiner Überzeugung entspricht.“
Ebenso klare Kante auch von Berlins Ex-Bürgermeister Klaus Wowereit (73, SPD) gegenüber dem zweiten Wahlsieger in diesem Herbst, der Linken: „Es ist für mich, und ich glaube, für die gesamte Sozialdemokratie, völlig klar, dass ein eindeutiges Bekenntnis sein muss zum Existenzrecht Israels“, forderte er für die geplanten Koalitionsverhandlungen seiner Partei, „dass Antisemitismus in Berlin bekämpft werden muss und dass das überzeugend geschehen muss. Das muss sichergestellt sein!“
