Politik

„Jeder Trick wird genutzt“: So trickst Schwarz-Rot beim Haushalt

„Jeder Trick wird genutzt“: So trickst Schwarz-Rot beim Haushalt
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Berlin – Fast 650 Milliarden Euro Ausgaben und trotzdem trickst Schwarz-Rot! Der Bundeshaushalt, der am Freitag vom Parlament verabschiedet werden soll, steht unter dem Motto: Was nicht passt, wird passend gemacht. Milliarden werden verschoben oder in die Zukunft vertagt. BILD zeigt die Haushalts-Tricks von Kanzler Friedrich Merz (71, CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (48, SPD):

  • Die Bundesagentur für Arbeit bekommt acht Milliarden Euro auf Pump. Als Darlehen („finanzielle Transaktion“) zählt das Geld nicht bei der Schuldenbremse. Finanzrechtler Prof. Hanno Kube (Uni Heidelberg) hält die Rückzahlung für fraglich, den Kniff für „verfassungsrechtlich problematisch“.
  • Bei der Grundsicherung wurde eine Milliarde gestrichen. Die Regierung hofft, dass es nächstes Jahr weniger Langzeitarbeitslose gibt. Reicht das Geld doch nicht, weil die Prognosen geschönt waren, muss die Koalition 2027 mit einem Nachtragshaushalt Kohle nachschießen.
  • Der Zuschuss für die Rentenkasse sinkt um 3 Milliarden Euro. Weil bei den Leistungen nicht gekürzt wird, muss die Rentenversicherung stärker an ihre Rücklagen ran, verschärft so die Finanzlage in den kommenden Jahren.

Haushaltsexperte: „Das zeigt, dass das Sondervermögen nicht nur zusätzlich eingesetzt wird“

  • Investitionen in Straßen und Brücken wandern in den von der Schuldenbremse ausgenommenen Verteidigungsbereich. Weniger als ein Drittel der Verkehrsausgaben bleibt im regulären Verkehrsetat.
  • Der Autobahn-Betreibergesellschaft wurden knapp zwei Milliarden Euro gekürzt. Stattdessen soll die Autobahn GmbH die Summe selbst als Kredit am Finanzmarkt aufnehmen. Haushaltsexperte Tobias Hentze (IW Köln) zu BILD: „Das ist unterm Strich für den Steuerzahler teurer, weil die Autobahn GmbH höhere Zinsen als der Bund zahlen muss.“
  • Zwischen Klima- und Transformationsfonds (KTF), Haushalt und dem 500-Milliarden-Sonderschuldentopf für Infrakstruktur werden 2,7 Milliarden Euro hin und her geschoben. „Das zeigt, dass das 500-Milliarden-Euro-Infrastruktur-Sondervermögen nicht nur zusätzlich eingesetzt wird, sondern vorhandene Mittel ersetzt“, so Hentze.
  • Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben muss 1,5 Milliarden Euro Gewinn an den Bund abführen. Geld, das etwa für Neubauten, Sanierungen und Instandhaltung fehlt.

Grünen-Haushälter Andreas Audretsch (42) wirft Merz und Klingbeil vor, die Bürger für „dumm zu verkaufen“. Audretsch zu BILD: „Unseriöser kann man einen Haushalt kaum aufstellen. Jeder Trick wird genutzt, um zu täuschen und heimlich immer mehr Schulden zu machen.“

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