Berlin – Die Hauptstadt hat im Dezember das härteste Polizeigesetz Deutschlands geschmiedet. Auch deshalb zählte Berlins Regierungschef Kai Wegner (53, CDU) bei der Berlin-Wahl in gut drei Wochen fest auf die Stimmen der Beamten. Aber in deren Reihen rumort es wegen der Höhe geplanter Nachzahlungen. Wegner gestand in interner Runde: „Wir verlieren Polizei und Feuerwehr gerade massiv an die AfD.“
Es geht um das sogenannte Reparaturgesetz aus dem Hause des Finanzsenators (den Entwurf hatte BILD exklusiv enthüllt). Die zu niedrige und verfassungswidrige Besoldung von Beamten muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachgebessert werden. Der Berliner Plan: Für die Jahre 2008 bis 2020 werden z.B. einem Polizeimeister (A7) maximal 19.406 Euro Grundgehalt nachgezahlt. Die Voraussetzung: Der Beamte muss Widerspruch gegen seine Besoldung eingelegt haben – je früher, desto mehr Geld gibt es. Dazu sollen Familienzuschläge nachgeholt werden: bis zu 122.423 Euro bei einem Verheirateten mit Kind!
Veröffentlichung sei totaler Mist
Wegner ärgerte sich enorm über den geleakten Gesetzentwurf: „Totaler Mist!“, schimpfte er in der vertraulichen Gesprächsrunde. Denn die Beamten-Gewerkschaften stehen seitdem Kopf, planen eine Großdemo vor dem Parlament. Benjamin Jendro (37), Sprecher der Gewerkschaft der Polizei, zu BILD: „Die Kollegen sind entsetzt über den Entwurf, weil er minimalste Werte ansetzt und mit Taschenspielertricks wie erhöhten Kinderzuschlägen Verfassungsbrüche kaschiert. Es steht außer Frage, dass der Senat hier gerade weiteres Vertrauen und CDU sowie SPD mit diesem Entwurf viele Wählerstimmen verspielt.“ Das scheint Wegners Befürchtung zu bestätigen.
In einer aktuellen INSA-Wahlumfrage liegt die CDU mit 20 Prozent noch drei Punkte vor der AfD; die Linke (19 Prozent) ist derzeit stärkster Verfolger.
„Zutiefst ungerechte Lösung“
Die CDU/SPD-Koalition will das Problem bis nach der Wahl (20. September) verschieben. Für die Wegner-Partei soll es danach vorrangiges Thema bei Koalitionsgesprächen werden. Der Noch-Regierende Wegner, der nicht mehr fürs Amt des Bürgermeisters kandidiert, soll den Plan zutiefst ungerecht finden. Denn nur wer in den vergangenen Jahren Widerspruch eingelegt hat, soll nach dem aktuellen Entwurf eine Nachzahlung bekommen. Wer sich nicht beschwert hat, geht leer aus. Allerdings gab er auch zu, dass ihm die Fantasie fehle, woher das Geld aus dem Haushalt kommen solle. Und wenn, müssten andere Bereiche starke Einschnitte hinnehmen. „Geld kann man nur einmal ausgeben“, sagte Wegner nach Angaben von Teilnehmern. Ein Nachschlag für alle Beamten würde Berlin 7,2 Milliarden Euro kosten.
Vorgelegt hat den Entwurf, der so viele Beamte verstimmt, übrigens der Mann, der jetzt statt Wegner CDU-Spitzenkandidat ist: Finanzsenator Stefan Evers (46). Die Gewerkschaften ärgern sich auch über die hohen Nachzahlungen bei Familienzuschlägen. Denn die Botschaft an die Kollegen würde schlicht lauten: Macht Kinder, Leistung zählt nicht!
Die Zeit drängt: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss Berlin bis Ende März festgelegt haben, wie die Hauptstadt die verfassungswidrige Bezahlung ihrer Beamten (derzeit weit über 60.000) korrigieren will.
