Berlin – Mehr Sprachförderung, verpflichtende Entwicklungschecks für Vierjährige und zusätzliche Hilfen für Kinder mit Förderbedarf: Mit ihrem neuen Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz (SCQEG) will Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) die frühkindliche Bildung stärken. Doch die Finanzierung der Pläne sorgt jetzt für massiven Ärger in den Ländern.
Bislang stellt der Bund den Ländern rund zwei Milliarden Euro jährlich für die Kita-Qualität zur Verfügung. Zum Start des neuen Gesetzes sollen es nur noch rund 1,5 Milliarden Euro sein.
Bundesfamilienministerin Karin Prien sagt zu BILD: „Alle Kinder in Deutschland haben ein Recht darauf, gut Deutsch zu können, wenn sie in die Schule kommen. Deshalb müssen wir früh ansetzen und Kinder schon in der Kita fördern.“
Prien muss auf schlechte Pisa-Ergebnisse reagieren
Die Ministerin verweist auf die schlechten Bildungsergebnisse der vergangenen Jahre und verteidigt die Finanzierung des Gesetzes: „In dieser Haushaltslage sind 9,25 Milliarden Euro bis 2034 ein starker Beitrag der Bundesregierung. Damit können die Länder langfristig planen.“
Zugleich zeigt sie sich kompromissbereit: „Ich nehme ihre Erwartungen sehr ernst. Uns eint das Ziel: Bildungsgerechtigkeit unabhängig von der Herkunft.“
Ex-Kollegin kritisiert Prien hart
Besonders deutlich kritisiert Schleswig-Holsteins Familienministerin Aminata Touré (33, Grüne), bis 2025 Priens Kabinetts-Kollegin in Kiel, das Gesetz gegenüber BILD: „Wir können diesem Gesetz als Länder nicht zustimmen.“ Dabei unterstütze sie das Ziel besserer Bildungschancen für Kinder. Gleichzeitig fordert Touré: „Der Bund muss mindestens die zwei Milliarden jährlich weiterzahlen.“
Sachsens Kultusminister Conrad Clemens (43, CDU) zu BILD: „Die Entscheidung des Bundeskabinetts ist ein Rückschlag für die frühkindliche Bildung in Deutschland.“
Sachsen lehnt Gesetz ab
Und: „Die Halbierung der Mittel für die Kitas in den Kommunen steht diametral im Gegensatz zu den politischen Beteuerungen von Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Karin Prien.“ Er kündigt Widerstand ab Freitag im Bundesrat an: „Dieses Gesetz darf so nicht kommen. Der Freistaat Sachsen wird alles dafür tun, den Vermittlungsausschuss anzurufen.“
Auch NRW übt scharfe Kritik. Das Familienministerium erklärt, die Festlegung neuer bundesrechtlicher Standards dürfe nicht von der Frage ihrer Finanzierung entkoppelt werden.
Länder klagen: Kein Geld da
Weiter heißt es: „Die Länder und Kommunen können keine neuen finanziellen Mehrbelastungen tragen, während zugleich die finanzielle Förderung durch den Bund reduziert wird.“
Die Landesregierung Hessen gibt an: „Mit der aktuell geplanten Finanzierung des Bundes sind die im Gesetzentwurf angedachten Standards in ihrer aktuellen Ausgestaltung nicht zu finanzieren.“
Und auch Baden-Württemberg macht Druck. Das Land rechnet nach eigenen Angaben mit Folgekosten in Höhe mehrstelliger Millionenbeträge und fordert eine „dauerhafte und auskömmliche Finanzierung“.
Kommen höhere Beiträge für Eltern?
In vielen Bundesländern zahlen Eltern Kita-Beiträge. Besonders in Schleswig-Holstein, Sachsen und Baden-Württemberg gehören Elternbeiträge weiterhin zum Finanzierungssystem. Wer die zusätzlichen Kosten des Gesetzes am Ende tragen soll, ist bislang ungeklärt.
