Berlin – Der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer (53, SPD) ist schon vereidigt, doch Union und SPD zoffen sich weiter um den SPD-Vorwurf, seine Vorgängerin Bärbel Bas (58) sei von der CDU/CSU aus dem Amt gemobbt worden. So erneuerte SPD-Chef Lars Klingbeil (48) nach BILD-Informationen in der SPD-Fraktionssitzung seine Kritik, dass die Union nicht genug Rücksicht auf den Todesfall in der Familie von Bärbel Bas genommen habe. Zitat: „Wir haben im Sommer bei der Krankheit von Katherina Reiche explizit keine Kritik an ihr und ihrem Haus geäußert, so hätten wir uns das jetzt bei Bärbel Bas und ihrem Haus auch gewünscht.“
Reiche hatte im Sommer wegen medizinischer Eingriffe vorübergehend die Arbeit niedergelegt. Bas fiel entschuldigt aus, weil ihre Stieftochter nach schwerer Krankheit gestorben war. Aus der CDU/CSU hatte es in dieser Phase teils Kritik an den noch immer nicht fertiggestellten, dringend erwarteten Gesetzentwürfen (u.a. zur Rentenreform) gegeben.
In der Fraktionssitzung der Union wies Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) die Vorwürfe der Genossen nach BILD-Informationen aber entschieden als „unlauter“ zurück. Unlauter heißt: moralisch fragwürdig. Tatsächlich hatten Klingbeil und Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Regentin Manuela Schwesig (52) bereits am Montag massive Vorwürfe wegen angeblich zu scharfer Kritik aus der Unionsführung an Bas gegeben. Bas sei „in Zeiten des persönlichen Leids und der persönlichen Trauer politischen Angriffen ausgesetzt“ gewesen, sagte Klingbeil am Montag in Berlin. „Das ist unanständig und niemand in unserem Land sollte das ertragen müssen.“ Schwesig nannte die Attacken auf Bas sogar „unmenschlich und rücksichtslos“.
CDU fordert Entschuldigung von Schwesig
In der Union unterstellen viele der SPD inzwischen eine konzertierte Aktion, um die Union insgesamt in Bedrängnis zu bringen – und von Bas’ umstrittener Bilanz als Ministerin abzulenken. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß wertete die Schwesig-Vorwürfe gegenüber der „Rheinischen Post“ als „übles Foul“ und forderte: „Frau Schwesig sollte erkennen, dass sie sich völlig verrannt hat, und um Entschuldigung bitten.“
Kanzler Merz hatte sich davon aber auch bei seinem Auftritt beim Bundesverband der Arbeitgeber nicht aus der Ruhe bringen lassen und stattdessen nüchtern resümiert: „In diesem Ministerium liegt die Rentenreform, in diesem Ministerium liegt die Reform des Arbeitsmarktes, liegen alle Gesetzesvorhaben, die wir am 1. Juli zu diesen Themen verabredet haben. Die Reform der Rentenversicherung – die Vorschläge haben wir am 22. Juni bekommen. Wir haben heute den 13. Oktober.“
In der SPD fassten einige diese Kanzler-Feststellung als übles Nachtreten auf.
