Während Politik und Medien nach rechts starren, wo das Böse wohnt, marschiert der Extremismus von links ein. Wer das geschehen lässt, hat jedes Recht verwirkt, im Namen der Demokratie von „Brandmauern“ zu fabulieren.
Der politische und mediale Betrieb in Deutschland – genannt die „Berliner Blase“ – hat sich über die letzten Jahrzehnte deutlich nach links verschoben. Dabei ist eine bemerkenswert einseitige Prägung der Begriffe gelungen: Rechts ist böse. Links ist gut – oder zumindest gut gemeint. Die Folgen dieser manipulativen Meisterleistung haben längst die Sphären der Psychologie verlassen und sind mit Wucht in der Realpolitik angekommen.
Während die Bevölkerung auf Bundesebene seit Jahren immer konservativer wählt (wenn man denn Union, FDP und AfD als konservativ, also zumindest nicht links bezeichnen will – von 45,9 Prozent 2002 auf 53,7 Prozent 2025), haben die meisten Politiker und Journalisten eine Negativfixierung auf alles, was rechts ist, entwickelt. „Rechts“ wird sogar in Schlagzeilen überregionaler Zeitungen als Schimpfwort benutzt. Die Abgrenzung nach rechts, wo das Böse wohnt, ist zum Comment, zur freiwilligen Selbstverpflichtung geworden. Nach links hingegen existiert diese Abgrenzung nicht. Verloren gegangen ist dabei auch die Differenzierung zwischen rechts und rechtsextrem und links und linksextrem.
So konnte es passieren, dass sogar eine von der CDU geführte Bundesregierung zwar jede Koalition und Kollaboration (inklusive Minderheitsregierung) mit der AfD kategorisch und mit gewichtigen Argumenten ausschließt, Beschlüsse mit Stimmen der Linken aber unbescholten herbeigeführt hat und eine Zusammenarbeit auf Landesebene vor der Wahl in Sachsen-Anhalt bewusst in der Schwebe hielt. Mal wurde es ausgeschlossen, mal nicht. Man müsse das Wahlergebnis abwarten, hieß es auf Nachfrage mehrfach. In Thüringen, wo Ministerpräsident Mario Voigt eine Minderheitsregierung anführt, hat sich die CDU soeben auf eine wöchentliche Abstimmung mit der Linken verständigt.
Doppelstandards samt Doppelmoral
Eine Folge dieser ideologischen Selbstentkernung sind die katastrophalen Umfrageergebnisse: eine Union im freien Fall. Viele bürgerliche Wähler verstehen den asymmetrischen Umgang mit rechten und linken Rändern, die Doppelstandards samt Doppelmoral, nicht. Sie werden politisch heimatlos oder wandern nach ganz rechts. Während das Führungspersonal weiter nach der linken Pfeife tanzt.
Was dabei im hohen Ton von Moral und Anstand vorgetragen wird („Nie wieder!“ und „Wehret den Anfängen!“) folgt in Wahrheit einer knallhart machiavellistischen Agenda von SPD und Grünen. Indem die Union im Gefängnis der Brandmauer jeder alternativen Machtoption beraubt ist, verschiebt sich die realpolitische Macht unter dem Joch der Alternativlosigkeit immer weiter zum Juniorpartner, der SPD. Wichtiger aber: Subtil und systematisch wird so ein Linksbündnis vorbereitet, das dem edelmütig proklamierten Ziel dient, in Deutschland die Wiederkehr des Faschismus zu verhindern. Die Rechten sitzen in der Falle. Die Linken genießen die Folgen ihres genialen Ablenkungsmanövers.
Die Vorboten dieses Plans haben jetzt in Berlin während der Vorsondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und der Partei Die Linke ihre hässliche Fratze gezeigt. Und die entscheidende Frage heißt: Könnte es sein, dass in diesem taktischen Spiel das Extremistische, das Autoritäre durch die Hintertür und mit umgekehrten Vorzeichen an die Macht gelangt? Könnte es sein, dass links das neue „rechts“ ist?
Dass die Linke mindestens so gefährlich für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist wie die AfD, kann mittlerweile niemand mehr ernsthaft bestreiten. Die Linke ist eine Partei, die Enteignungen („Vergesellschaftung“) im Parteiprogramm und im Wahlkampf fordert, die mit einer vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Organisation wie der „Roten Hilfe“ zusammenarbeitet, in der Terroristen der RAF finanziell unterstützt wurden (die Berliner Spitzenkandidatin der Linken war bis 2025 Mitglied). Die Linke ist eine Partei, deren Kandidatin für das Amt der Berliner Regierenden Bürgermeisterin einen Aufruf unterzeichnet hat, in dem Migranten als „Klassenschwestern und -brüder“ bezeichnet werden, mit denen man gemeinsam „das kapitalistische System stürzen“ wolle.
Die Linke ist eine Partei, die sich von islamistischen Terror-Netzwerken nicht klar abgrenzt, sondern mit Islamisten eng vernetzt ist, die den terroristischen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 als quasi präventive Schutzmaßnahme der Palästinenser verteidigen. Ein Audiomitschnitt aus der Berliner Linken-Arbeitsgemeinschaft „Palästinasolidarität“ dokumentiert, wie das Hamas-Massaker als „Widerstand“ beziehungsweise „Selbstverteidigung“ dargestellt wurde. Wörtlich heißt es: „7. Oktober war ein grausamer terroristischer Akt? Wir sollten da deutlich sagen: Nein, das war ein Akt des Widerstands. Und da nicht ängstlich vor sein, dass das antisemitisch sei.“
Die Linke ist eine Partei, die in beträchtlichen Teilen implizit und explizit antisemitisch spricht und denkt. Und die alleine deshalb in Deutschland achtzig Jahre nach dem Holocaust niemals auch nur im Entferntesten als politischer Partner in Betracht gezogen werden dürfte.
Die Linke ist obendrein eine Partei, für die eine öffentlich demonstrierte Nähe zur organisierten Kriminalität und ihren Clan-Chefs offenbar keinen Makel darstellt, der zur Niederlegung aller Ämter und des Bundestagsmandats führt, und die gleichzeitig ankündigt, in der deutschen Hauptstadt die Mittel und Möglichkeiten der Polizei einzuschränken.
Eine solche Partei ist eine sehr konkrete Gefahr für die innere Sicherheit, für Rechtsstaat, Demokratie und offene Gesellschaft.
Moralische Bankrotterklärung
Es gibt also gute Gründe, dass viele Menschen vor den Folgen der Politik dieser Partei genauso viel oder mehr Angst haben als vor der AfD. Und doch halten es SPD und Grüne in Berlin grundsätzlich für denkbar, einer von der Linken geführten Regierungskoalition anzugehören. Pseudolegitimiert nur von Abgrenzungsformulierungen zum Thema Antisemitismus, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben sind: So soll bei „antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Koalitionsfraktionen“ ein „Gremium aus drei Expert:innen mit besonderer Kompetenz aus der Berliner Stadtgesellschaft“ eingeschaltet werden. Allein die theoretische Bereitschaft zu einem solchen Bündnis ist die größte moralische Bankrotterklärung der jüngeren Politikgeschichte.
Parteien, die das geschehen lassen, haben jeden Anstand verloren und jedes Recht verwirkt, im Namen von Demokratie und Geschichtsbewusstsein von „Brandmauern“ zu fabulieren. Abgrenzungen gegen das Autoritäre gelten entweder grundsätzlich oder gar nicht. Jedenfalls nicht nur dann, wenn es der eigenen Machtperspektive dient.
AfD und Linke sind sich in entscheidenden Fragen ähnlich. Sie verharmlosen Diktatoren in China, Russland und Iran. Sie mögen die Amerikaner nicht. Und viele finden Israel irgendwie störend. Das darf niemals deutsche Staatsraison werden. Man kann das auch ein Versagen der Mitte, der zentristischen Politik, nennen. Die Folge ist beschleunigte Polarisierung. Die einen wählen ganz rechts, die anderen ganz links. Und beides ist die falsche Konsequenz einer Enttäuschung.
Das, was der SPD-Vorsitzende Kurt Schumacher 1946 in klarer Abgrenzung vom Kommunismus über die KPD und später über die Führung der SED sagte, möchte man achtzig Jahre später der Linken, dem Rechtsnachfolger der SED, zurufen: „Rotlackierte Faschisten!“
Aber aus der SPD ruft das längst keiner mehr. Die Grünen schweigen. Und die CDU schaut zu. Helmut Kohl verwendete den Begriff noch 1995 für die PDS. Der spätere CDU-Generalsekretär Peter Tauber nannte die Linke zum letzten Mal 2010 im Deutschen Bundestag so – und wurde gerügt. Die damalige Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) begründete das damit, dass Vergleiche mit dem Nationalsozialismus im Parlament nichts zu suchen hätten. Die Linke kündigte eine Anzeige wegen Volksverhetzung an. Times are changing.
Eine Pointe der deutschen Geschichte könnte darin bestehen, dass das Antiliberale, während fast alle Politikbeobachter nach rechts starren, von links einmarschiert. Der Teufel kommt selten zweimal durch die gleiche Tür.
