München/Berlin – Die Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (70) gewinnt vor dem CSU-Parteitag in München am kommenden Wochenende an Fahrt. In der CSU verdichten sich die Hinweise, dass Parteichef Markus Söder (59) in seiner Rede die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (61) offensiv als Kandidatin fürs höchste Staatsamt anpreisen wird. Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) will sich nach BILD-Informationen bei der nächsten Präsidiumssitzung der CDU Anfang November äußern. Am 30. Januar wählt die Bundesversammlung den nächsten Präsidenten.
In hohen CSU-Kreisen heißt es gegenüber BILD: „Bisher hat Söder Aigner immer nur genannt, auf dem Parteitag könnte sie benannt werden. Und das ist schon ein Unterschied.“ Vergangenen Sonntag hatte Söder in der ARD gesagt: „Ich möchte, dass, wenn es irgendwie geht, Ilse Aigner Bundespräsidentin wird.“ Sollte die Wahl am Ende wirklich auf Aigner fallen, wäre das eine doppelte Premiere: Bisher gab es weder eine Frau noch einen CSU-Politiker in Bellevue.
Söder könnte mit der finalen Ausrufung Aigners den CDU-Chef gehörig unter Druck setzen. Ein hoher CSU-Mann glaubt: „Merz hat bisher keinen Namen und kein Gesicht für den Posten.“ Unterstützung gibt es aus Brüssel. EVP-Chef Manfred Weber (54, CSU): „Ilse Aigner ist eine einzigartige Persönlichkeit. Sie hört Menschen zu und nimmt sie ernst. Sie erreicht damit gerade auch jene, die frustriert sind und sich von der Gesellschaft abgehängt fühlen. Sie begegnet Menschen mit Menschlichkeit und Offenheit und kann Brücken bauen, wo andere Gräben vertiefen.“ Aigner habe die politische Erfahrung und zeige klare Haltung für die Demokratie. Weber: „Sie passt perfekt in das Amt der Bundespräsidentin. Wir brauchen jetzt keine langen Personaldebatten, sondern Klarheit. Wir stehen geschlossen hinter ihr.“
Bei der CDU werden noch andere Namen genannt
Merz schätzt Aigner zwar, kann sich aber auch andere Kandidaten vorstellen. In Regierungskreisen heißt es etwa, dass die Ambitionen des hessischen CDU-Ministerpräsidenten Boris Rhein (54, Jurist, regiert mit der SPD) nicht unterschätzt werden dürften. Weitere Namen, die genannt werden: Annegret Kramp-Karrenbauer (63, CDU), Chefin der Konrad-Adenauer-Stiftung, und Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio (72).
Klar ist: Die Union benötigt in der Bundesversammlung die Stimmen des Koalitionspartners SPD, hat aber das Vorschlagsrecht für einen gemeinsamen Kandidaten. Klingbeil und seiner Partei ist vor allem wichtig: Es soll eine Frau sein. Ob die SPD die oder den Unions-Kandidaten mitwählen kann, muss Klingbeil mit der Parteiführung (Präsidium, Ministerpräsidenten, Fraktion) besprechen. Aus der Partei heißt es: Schlägt die Union uns Ilse Aigner vor, bekommt sie ein schnelles Ja. Bei Udo Di Fabio ein schnelles Nein.
Und was denken die Deutschen? Eine INSA-Umfrage für BILD ergab: 28 Prozent wünschen sich eine Frau als Staatsoberhaupt, 10 Prozent nicht, für 55 Prozent ist das Geschlecht egal. Ilse Aigner halten 27 Prozent der Befragten für geeignet, 30 Prozent nicht. 43 Prozent haben (noch) keine Meinung. Bei den Unions-Wählern steht Aigner höher im Kurs: 47 Prozent halten sie für präsidiabel, 22 Prozent nicht.
Als wichtigste Eigenschaft für einen Bundespräsidenten sehen die Deutschen Glaubwürdigkeit – vor Bürgernähe und souveränem Auftreten im In- und Ausland.
