Berlin/Schwerin – Jetzt wird das private Glück für Unions-Fraktionschef Jens Spahn (46, CDU) zum Politikum: In seiner Partei brodelt es. Der erste Landesverband fordert Spahns Rücktritt!
Der CDU-Chef von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters (44), zu BILD: „Jens Spahn hat als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine besondere Vorbildfunktion innerhalb der Union. Mit einer Leihmutterschaft in den USA hat Spahn sich in voller Absicht über in Deutschland geltendes Recht hinweggesetzt. Zudem nimmt er für sich in Anspruch, als Privatperson ganz anders handeln zu können als er als CDU-Mandatsträger abstimmt. Das geht überhaupt nicht.“
Peters, der zudem Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist, sagt weiter: „Die CDU steht für Glaubwürdigkeit und Klarheit, gerade in ethisch sensiblen Fragen. Jens Spahn ist als Vorsitzender der Unionsfraktion nicht mehr tragbar und muss zurücktreten.“
Bei aller Freude über das persönliche Babyglück von Jens Spahn: Damit spricht Peters als erster CDU-Spitzenpolitiker offen aus, was von Kiel bis Stuttgart die Partei in Wallung gebracht hat: ein Spitzenpolitiker, noch dazu Ex-Gesundheitsminister, der deutsches Recht umgeht und im Ausland eine Leihmutter ein Kind austragen lässt.
Von der Basis schwappt die Kritik nach oben in die Landesverbände, Bundestagsbüros und in die CDU-Zentrale. Und alle schauen auf einen: Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz (70). Was sagt der Kanzler? Auch aus der Schwesterpartei CSU kommt – egal, wen man fragt – nur ein Signal: Das Problem muss Merz jetzt klären. Doch will der das?
Merz ließ seinen Regierungssprecher am Donnerstagabend auf Nachfrage, wie er zu der Leihmutterschaft stehe, seine Antwort auf einer Pressekonferenz am Rande des Deutsch-Französischen Ministerrates in Brühl (Rheinland-Pfalz) verschicken: „Sie werden mir nachsehen, dass ich in Gegenwart eines hochrangigen Gastes zu diesen innenpolitischen Themen hier nur kurz Stellung nehme: Ich bin bereits am letzten Freitag von Jens Spahn darüber informiert worden, dass er und sein Mann Eltern werden. Ich habe ihm dazu gratuliert.“
Was Merz nicht sagte: Ob er die politische Brisanz des Themas einer Auslands-Miet-Mutter für das Baby eines christlich-demokratischen Spitzenpolitikers erkannt und mit Spahn erläutert hat. Immerhin ist er nicht nur Kanzler, sondern auch Chef einer christlichen Partei. Nach BILD-Informationen ist darüber zumindest gesprochen worden.
Doch der Druck kommt von allen Seiten auf Merz und Spahn. Es geht um die Glaubwürdigkeit der Partei. Direkt unter Spahn als Unions-Fraktionschef im Bundestag rumort es gewaltig. Bundestagsabgeordnete berichten gegenüber BILD von Entsetzen an der Basis und reihenweise wütenden E-Mails von CDU-Mitgliedern. Selbst Freunde gehen auf Distanz zu Spahn.
Rücktrittsforderung auch aus der Frauen Union
Auf die Frage, ob Spahn zur Belastung für die Regierung geworden ist, sagt Janik Wiemann (28), Chef des jungen Arbeitnehmerflügels der CDU, zu BILD: „Das muss der Bundeskanzler für sich selbst entscheiden.“ Für ihn selbst, so Wiemann, sei Spahns Verhalten nicht nachvollziehbar. „Das ist unkollegial im Sinne der Partei, rüttelt auch an Grundfesten der CDU: Eigentlich dachte ich, wir seien beim Familienbild klar aufgestellt. Doch jetzt wird das Ehegattensplitting infrage gestellt, es werden Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss diskutiert, und dann kommt Jens Spahn mit der Leihmutterschaft.“ Sein Fazit: „Damit wird ein Stück Tafelsilber der CDU zerschlagen.“
Alexander Räuscher (55, CDU), Mitglied des Landtages Sachsen-Anhalt, zu BILD: „Ich verstehe jede Familie und auch jede Patchworkfamilie mit einem Kinderwunsch und ich verstehe auch, dass man da verschiedene Ideen entwickelt. Doch bevor nicht allen Kindern, die hier bei uns in Not sind und die eine Familie brauchen, in Pflege genommen oder adoptiert werden, finde ich den Ruf nach der sogenannten, Leihmutterschaft‘ falsch. Ich finde das auch moralisch falsch und beurteile das mit meiner persönlichen Erfahrung als Pflegevater. Seit 2019 mache ich das und mir ist klar, dass das nicht immer ein leichter Weg ist.“
Auch aus der Frauen Union kommt mittlerweile eine Rücktrittsforderung. Chris Günther, Landesvorsitzende aus Mecklenburg-Vorpommern, erklärte: „Um weiteren Schaden von der Union abzuwenden und die Glaubwürdigkeit unseres familien- und gesellschaftspolitischen Kompasses vollständig zu wahren, fordere ich als Landesvorsitzende der Frauen Union der CDU M-V Jens Spahn zum Rücktritt von seinen politischen Ämtern auf.“
Gesundheitsministerin Nina Warken, gleichzeitig Bundesvorsitzende der Frauen Union, will sich nicht öffentlich äußern. Schon vor ihrem Auftritt bei „Illner“ im ZDF am Donnerstagabend hatte sie sich nach Rücksprachen eine Sprachregelung zurechtgelegt, die zumindest in die Richtung interpretiert werden könnte, in die die Gedanken der Ministerin bei allem Babyglück gehen. Doch bei „Illner“ wurde sie nicht gefragt. Und eine BILD-Anfrage an ihr Ministerium, wie die Ministerin zu Leihmutterschaften und die Umgehung über das Ausland stehe, wollte ihr Sprecher nicht beantworten.
