Berlin - Die Regierung weitet Abschiebungen nach Afghanistan aus! Am Dienstagmorgen erhielt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (56, CSU) bei der Kabinettstagung in Neuhardenberg (Brandenburg) die Nachricht: Abschiebung vollzogen! Schon in der Nacht war ein Abschiebeflieger in Leipzig gestartet. An Bord einer Maschine von Freebird Airlines landeten neben einer Vielzahl von Spezialkräften der Bundespolizei 23 afghanische Kriminelle in Kabul. Zuvor gab es einen Zwischenstopp in Trabzon (Türkei).
Dobrindt zu BILD: „Unsere Gesellschaft hat ein eindeutiges Interesse daran, dass Straftäter unser Land verlassen müssen. Außerdem bleibt klar: Wer kein Aufenthaltsrecht in Deutschland hat, muss damit rechnen, unser Land zu verlassen. Diesen Kurs setzen wir konsequent um.“
Bei den abgeschobenen Personen handelt es sich ausschließlich um schwere Straftäter, die wegen Sexualdelikten, Körperverletzungsdelikten oder Drogenhandel verurteilt und damit als asylunwürdig eingestuft wurden.
Kritik an Kooperation mit Taliban
Kritik gibt es an Absprachen der Bundesregierung mit den Machthabern in Kabul – den islamistischen Taliban. Die beiden Grünen-Bundestagsabgeordneten Schahina Gambir (35) und Sara Nanni (39) kritisierten, die Bundesregierung biedere sich bei den Taliban an, um ihr Ziel der „Abschiebungen um jeden Preis“ zu erreichen. Die Islamisten hätten Frauen und Mädchen grundlegende Menschenrechte entzogen.
Die Bundesregierung helfe den Taliban, „auf dem internationalen Parkett salonfähig zu werden“. In Leipzig auf dem Flughafen waren am Montagabend etwa 70 Demonstranten, die lautstark gegen die Abschiebungen protestierten. Sie hielten ein Spruchbanner mit dem Slogan „Refugees welcome“ hoch. Von den Straftätern und ihren Straftaten distanzierten sich die Demonstranten augenscheinlich nicht.
