Berlin – Tag eins nach dem Rücktritt von Arbeitsministerin Bärbel Bas (58, SPD) – und der Kanzler spricht auf dem Arbeitgebertag vor den Firmen-Bossen Deutschlands. Die erwarten Tempo bei den Reformen von Schwarz-Rot – und Merz verspricht sie ihnen.
Friedrich Merz (70, CDU) ist hörbar erkältet, sorgt aber für gute Stimmung im Saal, als er im Scherz mit Reibeisenstimme „Lohnfortzahlung im Krankheitsfall“ anspricht. Dann verbreitet er Optimismus, spricht vom „halbvollen Glas“, während andere ihn halbleer sehen.
„Acht Stunden Arbeit sind keine Ausbeutung“
„Ich habe nicht die Absicht, der Liebling der Nation zu werden“, sagt Merz, „sondern ich habe die Absicht, dieses Land so auf Kurs zu bringen, dass wir vor allen Dingen für die junge Generation wieder eine vernünftige Perspektive bieten.“ Würde er nicht kämpfen, wären seine Umfragewerte besser, sagt der CDU-Chef.
Merz spricht auch darüber, dass er mehr Flexibilität am Arbeitsplatz will, was die Arbeitsstunden angeht. Er habe ein Betrieb besucht, in dem in zwei Schichten von je 12 Stunden gearbeitet werde, drei Tage die Woche. Die Werksarbeiter seien damit zufrieden. Dies zeige, so Merz: „Acht Stunden Arbeit sind keine Ausbeutung“.
Merz-Ansage an den neuen Arbeitsminister
Auf die Frage, welche Erwartungen er an den neuen Arbeitsminister habe, spricht der Kanzler Klartext: Alexander Schweitzer (53, SPD) sei morgen zum ersten Mal im Kabinett, ab 11 Uhr ist er im Ministerium. „Dann muss er sofort loslegen“, sagt Merz. Rentenreform ist ganz vorn auf der Agenda. Und zwar so schnell und so zügig, dass wir die Gesetzentwürfe, die wir verabredet haben, die zum Teil auch schon im Entwurf da sind, so schnell wie möglich ins Kabinett bekommen.“
Merz möchte, „dass das in diesem Jahr ausgereift durchformuliert ins Kabinett kommt, und zwar so ins Kabinett kommt, dass wir es möglichst schon vorher mit den Bundestagsfraktionen, mit den Ländern abgestimmt haben, dass anschließend ein zügiges Gesetzgebungsverfahren kommen kann. Und wenn das erreicht wird in diesem Jahr, dann hat er seinen Job gemacht.“
Merz gibt Bas noch einen mit
Während der Kanzler über seine Erwartungen an den neuen Arbeitsminister spricht, gibt er der gestern zurückgetretenen Ministerin Bärbel Bas (58, SPD) noch einen mit – ohne sie beim Namen zu nennen.
Merz wörtlich: „In diesem Ministerium liegt die Rentenreform, in diesem Ministerium liegt die Reform des Arbeitsmarktes, liegen alle Gesetzesvorhaben, die wir am 1. Juli zu diesen Themen verabredet haben. Die Reform der Rentenversicherung – die Vorschläge haben wir am 22. Juni bekommen. Wir haben heute den 13. Oktober.“
Dann zählt er die Monate auf – und klopft bei jedem Wort auf den Tisch, um seine Ungeduld zu betonen! „Juli, August, September, Oktober. Das ist mir schon zu lange“, so Merz.
Söder: Können nicht auf die SPD warten
Auch von CSU-Chef Markus Söder (59) kommt nach dem Bas-Rücktritt eine klare Ansage: „Die Koalition muss sich jetzt zusammenreißen. Das heißt: kein Streit, sondern Ergebnisse. Die Wirtschaft wächst endlich wieder. Deshalb müssen wir entschlossen auf Reformkurs bleiben, damit es weiter aufwärts geht. Wir brauchen noch mehr Tempo beim Regieren. Dazu müssen alle beitragen. Wir können nicht wieder alles verschieben, um auf die SPD zu warten.“
