Münster – Schaltet die schwarz-rote Koalition jetzt endgültig von Streiten auf Reformen? Am Donnerstag kommen die geschäftsführenden Fraktionsvorstände von CDU/CSU und SPD in Münster zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammen. Die Fraktionsvorsitzenden Thorsten Frei (53, CDU), Matthias Miersch (57, SPD) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann (51) möchten den „Herbst der Reformen“ einleiten. Im BILD sagen sie exklusiv, wie sie das endlich umsetzen wollen.
Nach Monaten des internen Ringens soll das Treffen eine entscheidende Kehrtwende einläuten: weg vom öffentlichen Streit, hin zur gemeinsamen Umsetzung angekündigter Projekte. Das Ziel für das Münster-Treffen (es fand 2025 in Würzburg statt): das Fundament für echte Reformen zu legen, bevor der Bundestag im September aus der Sommerpause zurückkehrt. Es könnte die Letzte-Chance-Klausur für Reformen werden.
Riesen-Druck auf die Koalition
Die Tagung bringt auch personelle Veränderungen an der Fraktionsspitze mit sich. Erstmals nimmt Ex-Kanzleramtsminister Thorsten Frei als Fraktionschef in neuer Funktion anstelle des wegen der „Leihmutter-Affäre“ zurückgetretenen Jens Spahn an der Klausur teil.
Der Druck auf die schwarz-rote Koalition ist enorm. Neben schwachen Umfragewerten von Union und SPD wirft die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September und die starke AfD bereits ihre Schatten voraus.
„Wir treiben die Reformen voran“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zu BILD: „Die Koalitionsfraktionen müssen jetzt Kurs halten und ihren Beitrag zur Modernisierung Deutschlands liefern. Uns allen muss klar sein: Schwierige Landtagswahlen ändern nichts am Reformbedarf unseres Landes.“ Es gehe jetzt primär um Verlässlichkeit. „Die Menschen erwarten echte Veränderungen und dass wir umsetzen, was wir angekündigt haben“, so Hoffmann weiter.
Auch Thorsten Frei betont im Vorfeld der Klausur die fundamentale Bedeutung der anstehenden Beschlüsse und knüpft die soziale Stabilität des Landes direkt an wirtschaftliche Reformen. „Wir treiben die Reformen voran. Denn ohne Reformen kein Wirtschaftswachstum. Und ohne Wachstum keine stabilen sozialen Sicherungssysteme“, erklärte Frei gegenüber BILD. Man sei sich der Tragweite der kommenden Monate bewusst: „Wir wissen um unsere Verantwortung und legen jetzt gemeinsam die Grundlage für das zweite Halbjahr.“
Kommt hier der Befreiungsschlag?
Und auch die SPD will Fortschritt statt Streit: SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zu BILD: „Ein Jahr nach Würzburg gilt es jetzt, die Weichen für die wichtigen Entscheidungen dieses Jahres zu stellen. Dazu zählen, den wirtschaftlichen Aufschwung und den Arbeitsmarkt weiter zu stabilisieren, unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen und den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger gute Antworten zu geben. Dazu zählen auch der Klima- und Hitzeschutz.“
Ob das Treffen in Münster den erhofften Befreiungsschlag bringt und die Koalition tatsächlich in den „Umsetzungs-Modus“ schaltet, werden die kommenden zwei Tage zeigen. Die Erwartungshaltung – sowohl in den eigenen Reihen als auch in der Bevölkerung – ist groß.
Immerhin: Atmosphärisch ist es zwischen den dreien Spitzenpolitikern besser geworden: Miersch hat Frei das Du angeboten: Frei hat angenommen.
