Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen Regierungsumbau angekündigt, in dessen Zuge auch Ministerpräsidentin Julija Swyrydenko ihren Posten räumen werde. Das kündigte Selenskyj auf X an und begründete die Maßnahmen mit einer anvisierten Neuausrichtung der ukrainischen Außenpolitik. Er habe Swyrydenko angeboten, eine »neue und wichtige« Aufgabe bei den Beziehungen zu einem »Schlüsselpartner« der Ukraine zu übernehmen, schrieb Selenskyj ohne Angabe weiterer Details zur Zukunft der Regierungschefin.
Swyrydenko ist die zweite ukrainische Ministerpräsidentin seit Beginn des russischen Krieges gegen das Land. Sie löste vor einem Jahr Denys Schmyhal ab, der zunächst das Verteidigungs- und später das Energieministerium übernahm. Die Ökonomin gilt als Vertraute von Andrij Jermak, des langjährigen Leiters von Selenskyjs Stab. Der als engster Vertrauter des Präsidenten bekannte Stabschef wurde im vergangenen November im Zuge einer Korruptionsaffäre im ukrainischen Energiesektor nach monatelangem öffentlichen Druck entlassen. Vor wenigen Wochen musste er zudem vor Gericht erscheinen und saß mehrere Tage in Untersuchungshaft.
Wie Selenskyj auf X mitteilte, wolle er den Beziehungen zu wichtigen Partnern der Ukraine eine höhere Priorität einräumen und »jedem Prioritätsbereich« der Außenpolitik eine »spezifische Person mit erheblicher Erfahrung« zuweisen. Als Beispiele nannte er die anvisierte Zusammenarbeit mit den USA bei der Produktion von Patriot-Flugabwehrraketen in der Ukraine, ein ukrainisch-europäisches Flugabwehrprojekt, die Bemühungen des Landes um einen EU-Beitritt und die angespannten Beziehungen zu den Nachbarländern Polen und Ungarn.
