Berlin - Berlin – Europas Asyl-Hardliner machen Ernst! Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) kündigt im BILD-Interview den nächsten Schritt der Migrationswende an. Mit Deutschland will Wien Rückkehrzentren außerhalb der EU aufbauen. „Wir müssen wieder Herr im eigenen Haus sein“, sagt der Minister vor einem Treffen mit Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Europa gehe einen „konsequenten, strengen, harten, aber letztendlich gerechten Weg“.
Die Allianz der Entschlossenen steht: Deutschland, Österreich, Dänemark, die Niederlande und Griechenland bilden eine „Gruppe der Umsetzer“. Sie will dafür sorgen, dass ab 2027 Menschen ohne Bleiberecht außerhalb der EU untergebracht werden.
Zentren in Afrika und Asien
In Afrika gilt Ruanda als möglicher Partner. Parallel baut Österreich Kontakte in Zentralasien aus, etwa mit Usbekistan und Kasachstan. Karner: „Unser Ziel ist, dass wir bis Jahresende zumindest ein Partnerland definiert haben, damit wir im nächsten Jahr in die Umsetzung können.“
Kein Murren über deutsche Grenzkontrollen
Karner zeigt Verständnis für die verschärften deutschen Grenzkontrollen. Österreich habe selbst jahrelang so gehandelt und tue das bis heute. Wichtig sei nur: „Entscheidend ist, dass wir, wenn Deutschland diese Kontrollen durchführt, wofür ich Verständnis habe, weil das ja Österreich auch jahrelang getan hat und nach wie vor tut, dass es zu keinen übermäßigen Staus kommt.“
Karner betont, die Polizei kontrolliere gezielt anhand ihrer Erfahrung mit Schlepper- und Kriminellenfahrzeugen. So sollten Staus vermieden und Pendler möglichst wenig beeinträchtigt werden. „Diese Erfahrung nützt die Polizei, damit man eben Staus verhindert und diejenigen, die als Pendler den Grenzverkehr machen, nicht behindert werden.“
Zum Kampf gegen Islamisten entschlossen
Auch beim Kampf gegen Islamismus gibt sich der Österreicher entschlossen: „Wenn es politischer Islam ist, wenn es islamistischer Extremismus ist, dann müssen wir das mit aller Vehemenz auch bekämpfen.“ Als Beispiele nennt Karner Maßnahmen seiner Regierung. „...dass es Kopftuchverbot gibt. Für Mädchen, die sozusagen gezwungen werden, dieses Kopftuch zu tragen.“ Das seien „enorm wichtige Signale“, um „klar gegen die Scharia auch konsequent aufzutreten“.
