Gemeinsam haben US-Senatoren beider Parteien einen überarbeiteten Gesetzentwurf für schärfere Sanktionen gegen Russland vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs vorgestellt. Der Entwurf sieht Zölle gegen sogenannte Sekundärzölle gegen Drittstaaten vor, die aus Russland Öl und Gas beziehen. Importe aus diesen Ländern in die USA sollen mit Zöllen von bis zu 100 Prozent belegt werden. Ein früherer Entwurf sah sogar Zölle in Höhe von 500 Prozent vor. Betroffen seien vor allem China und Indien.
Das Gesetz war ein wichtiges Anliegen des am Samstagabend (Ortszeit) verstorbenen republikanischen Senators Lindsey Graham. Graham war einer der stärksten Unterstützer der Ukraine im US-Senat. Weil er zugleich ein enger Freund von US-Präsident Donald Trump war, galt er als einflussreiche Figur für die Unterstützung der Ukraine durch die USA.
Der verstorbene Senator Lindsey Graham machte sich für das Gesetz stark
Am Tag seines Todes war Graham von einem Besuch in Kyjiw zurückgekehrt. Dabei hatte er die Unterstützung der US-Regierung für das Sanktionsgesetz zugesagt. Der überarbeitete Entwurf sei ein Kompromiss, den er mit der US-Regierung ausgehandelt habe, hatte Graham gesagt. »Ich freue mich, mitteilen zu können, dass wir vor etwa 30 Minuten eine Übereinkunft mit dem Weißen Haus erzielt haben über eine Version des Russlandsanktionsgesetzes, die sie unterstützen werden«, sagte Graham am Freitag in Kyjiw bei seinem letzten öffentlichen Auftritt.
»Wenn ich nach Washington zurückkehre, werde ich mit Senator Blumenthal zu den Fraktionsvorsitzenden der Demokraten und der Republikaner gehen, um zu sehen, wann wir dieses Russlandsanktionspaket vorantreiben können, das Präsident Trump Werkzeuge geben würde, die helfen, diesen Krieg zu beenden«, sagte Graham. Zu dem Treffen mit Blumenthal kam es jedoch nicht mehr. Graham starb nur wenige Stunden nach seiner Rückkehr in die US-Hauptstadt.
Ob Trump dem Gesetz zustimmen wird, ließ er offen, machte jedoch einige Andeutungen in Bezug auf seinen Freund Graham. »Das ist zu Ehren von Lindsey«, sagte Trump im Weißen Haus. »Das war sein Ding. Er wollte das mehr als alles andere.« Noch im November hatte Trump den Kongress aufgefordert, das schärfere Sanktionsgesetz nicht zu verabschieden. Im Zuge des Irankrieges lockerte Trump teilweise die Sanktionen auf den Verkauf russischen Öls.
Europa wäre von den Sanktionen nicht betroffen
Der Gesetzentwurf sieht Ausnahmen für Länder vor, die weniger als 15 Prozent des Erdgases aus Russland importieren und »bedeutende Maßnahmen« ergreifen, um diese Käufe zu reduzieren. »Unsere europäischen Verbündeten sind hier also nicht betroffen«, sagte der demokratische Senator Richard Blumenthal.
Die größten Importeure russischen Öls sind nach Aussage von Mitarbeitern des US-Senats China, Indien, die Slowakei, Ungarn und Aserbaidschan. Am meisten russisches Gas kauften demnach China, Frankreich, Japan, Ungarn und Belgien.
Die in dem Entwurf vorgesehenen Sanktionen sollen laut Blumenthal vor allem weite Teile der russischen Wirtschaft und diverse Einzelpersonen treffen – darunter die russische Energiebranche, den Finanzsektor und die Rüstungsindustrie sowie Oligarchen, Geschäftsleute und Russlands Präsidenten Wladimir Putin selbst.
