Berlin/Brüssel – Die Ukraine braucht weiter Milliarden zur Verteidigung gegen Russland. Außenminister Johann Wadephul (63, CDU) stellt klar: Deutschland will das angegriffene Land weiter unterstützen – und zwar so lange, bis eine tragfähige Friedenslösung erreicht ist. Wadephul betont, Deutschland werde die Ukraine finanziell unterstützen, „bis ein verantwortbarer Frieden geschlossen wurde“. Die Hilfe liege im deutschen Interesse.
Der Minister fordert deshalb mehr Einsatz seiner eigenen Partei. Die CDU müsse die Notwendigkeit der Unterstützung „regelmäßiger und offensiver“ erklären. Wadephul räumte in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) zugleich ein: „Wir sind ein bisschen ängstlich geworden in der Argumentation.“
Der Außenminister blickt auf die wirtschaftlichen Folgen für Moskau. Seine Prognose: Russland werde langfristig größere Schwierigkeiten haben als Deutschland und die anderen Unterstützer der Ukraine. Als Warnsignal verwies Wadephul auf den Zerfall der Sowjetunion. Weil ihre Wirtschaft immer schwächer wurde, sei sie am Ende gescheitert. Seine Schlussfolgerung: „Das wird jetzt ähnlich sein.“
Geld fehlt woanders
Zugleich sagte der CDU-Politiker klar: Die Unterstützung der Ukraine kostet Deutschland Geld. Geld für Verteidigung und Europas Sicherheit könne nicht gleichzeitig für Schulen oder Straßen ausgegeben werden. Wegen der „Verantwortung aus der Vergangenheit“ müsse Deutschland „immer an der Seite der Überfallenen, der Missbrauchten stehen“. Seine Begründung: „Es liegt in unserem Interesse, dass Russland als uns gegenüber leider feindselig agierender Staat eingedämmt wird.“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (48) erhöht den Druck. Bei Beratungen in Brüssel erklärte er am Freitag, der Krieg werde sein Land im kommenden Jahr 155 Milliarden Euro kosten. Seine Forderung an die europäischen Partner: „Und wir brauchen mindestens 70 Milliarden Euro mehr von Ihnen – für Verteidigung, für Waffen und für unsere Widerstandsfähigkeit.“ Die Summe sei ein „realistischer“ Betrag. Allerdings könnte die Europäische Union Schätzungen zufolge wohl nur einen neuen Kredit von maximal 40 Milliarden Euro aufnehmen.
