Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt mit Blick auf die im September anstehenden Landtagswahlen vor den Auswirkungen eines Rechtsrucks. „Wir hielten eine Regierungsbeteiligung der AfD für fatal“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagsausgabe). „Die AfD bietet keine überzeugende Antwort auf die zentralen wirtschaftlichen Herausforderungen des Landes. Ihr Kurs würde Investitionen erschweren, Verunsicherung schaffen und den Standort schwächen, statt Wachstum zu fördern.“
Im September stehen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin Landtagswahlen an. In den beiden ostdeutschen Flächenländern ist die AfD in Umfragen deutlich stärkste Kraft. In Sachsen-Anhalt macht sich die Partei gar Hoffnungen auf eine Alleinregierung.
Gönner verwies insbesondere auf den zunehmenden Mangel an Arbeitskräften in Deutschland. „In den nächsten Jahren verlassen deutlich mehr Menschen den Arbeitsmarkt als nachrücken“, sagte sie dem RND. „Deshalb können wir es uns nicht leisten, qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland abzuschrecken.“
Der rechtliche Rahmen für die Bedingungen am Standort werde vor allem von der Europäischen Union und dem Bund gesetzt, erklärte Gönner. Es gebe einen „stabilen Rechtsstaat auf allen Ebenen“, betonte sie. Zugleich gelte aber, dass Landesregierungen das Klima eines Standorts vor Ort prägten.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Bundes-AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Mehrere Landesverbände gelten zudem als gesichert rechtsextrem.
