Berlin – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (48) fordert die Abschaffung des umstrittenen Straftatbestands der Politikerbeleidigung. Mit deutlichen Worten stellt er sich gegen die Anwendung von Paragraf 188 und spricht vielen Bürgern aus der Seele. „Die Menschen schütteln den Kopf.“ Zwar sei der Umgangston in der Gesellschaft rauer geworden, doch Politiker müssten damit umgehen können. Schließlich wüssten sie, „dass das keine Puppenstube ist“, sagte er in der Sendung „Stimme am Morgen“ von Welt-TV (gehört wie BILD zu Axel Springer).
Besonders der Fall um Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) sorgt für Diskussionen. Ein Gericht hatte zuletzt wegen der Bezeichnung „Lügenfritz“ eine Strafe in Höhe eines Monatsgehalts verhängt. Auslöser war der Kommentar unter einem Facebook-Post. Für Linnemann ein klares Warnsignal: „Wenn wir bei solchen Begriffen schon anfangen, zur Staatsanwaltschaft zu gehen – da hört es einfach auf.“
Linnemann sieht dadurch das Vertrauen vieler Bürger in die Meinungsfreiheit gefährdet. „Da haben die Menschen das Gefühl, die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt“, sagte er. Manche hätten zudem den Eindruck, schnell „in die rechte Ecke gestellt zu werden“. Linnemanns Warnung: „Und das ist nicht gut für eine Demokratie.“
Linnemann argumentiert, dass die Meinungsfreiheit bereits durch das Grundgesetz ausreichend geschützt sei. Alles, was darüber hinausgehe, verschärfe die politische Stimmung nur weiter.
Strengere Sparmaßnahmen für Ministerien gefordert
Auch bei den Sparplänen der Bundesregierung legte Linnemann nach. Die Vorgabe von Finanzminister Lars Klingbeil (48, SPD), wonach die Ministerien ein Prozent ihrer Etats einsparen sollen, reicht ihm nicht aus. „Das ist zu wenig. Da kann man locker auf drei gehen und dann hat man mehr als 10 Milliarden schon für eine Steuerreform.“
Bei der geplanten Steuerreform pocht die Union weiter auf Entlastungen. Steuererhöhungen lehne die Partei grundsätzlich ab. Zugleich räumte Linnemann ein: „Natürlich müssen wir irgendwo einen Kompromiss hinbekommen.“ Eine stärkere Belastung von Mittelstand und Mittelschicht komme für die Union jedoch nicht infrage.
Während die Union zuletzt Bereitschaft für eine höhere Besteuerung sehr hoher Einkommen signalisiert hatte, lehnt sie sowohl einen höheren Spitzensteuersatz als auch eine stärkere Belastung großer Erbschaften weiterhin ab.
