Wer dieser Tage tanken geht, merkt es spätestens an der Kasse: Infolge des Irankriegs steigen die Preise. Das trifft allerdings nicht nur die Verbraucher, sondern auch den Staat. Und zwar über einen Effekt, der seinen finanziellen Spielraum künftig weiter verkleinert.
Der Staat verschuldet sich nämlich, indem er regelmäßig Bundesanleihen ausgibt, für die er einen festen Zins zahlt, oft über mehrere Jahre. Diese Anleihen werden am Kapitalmarkt gehandelt. Zum Problem für den Staat werden steigende Inflationserwartungen, wenn er neue Anleihen ausgibt: Dann muss er einen höheren Zins bieten, damit die Anleger und Investoren ihm Geld leihen. Anleger verlangen bei steigenden Inflationserwartungen meist höhere nominale Renditen, um Kaufkraftverluste auszugleichen. Hinzu kommen mögliche Risikoaufschläge, etwa wegen der schwachen Konjunktur, steigender Staatsschulden und wachsender Unsicherheit an den Märkten. So steigen die Finanzierungskosten des Staates.
Es wird also teurer für Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), neue Schulden zu machen. Und neue kreditfinanzierte Ausgaben sind bekanntlich ein erklärtes Ziel der Bundesregierung. Sie plant, viel Geld in Infrastruktur und Verteidigung zu stecken. Dafür will sie bis 2030 jedes Jahr rund 200 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden aufnehmen. Der deutsche Schuldenstand dürfte also immer weiter klettern.
Was folgt, ist so logisch wie riskant: Deutschland muss mit immer höheren Zinskosten klarkommen. 30 Milliarden Euro sind im Bundeshaushalt für dieses Jahr veranschlagt, 2027 könnten es laut dem Bundesfinanzministerium bereits 43 Milliarden, 2030 rund 79 Milliarden sein. Das entspräche dann 12,6 Prozent des Bundeshaushalts. Noch eindrücklicher wird das Problem, wenn man die Zahlen ins Verhältnis zu den Steuereinnahmen setzt. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft dürfte 2030 jeder fünfte Euro für Zinsen draufgehen – aktuell ist es nicht einmal jeder zehnte.
Experten sind deswegen besorgt: »Das aktuelle Tempo der Kreditaufnahme wird den Haushalt spürbar belasten«, sagt Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Der Ökonom geht sogar davon aus, dass die Zinsausgaben des Bundes jedes Jahr um mehrere Milliarden höher ausfallen könnten als erwartet, wenn die Anleiherenditen so hoch bleiben.
Steigen wiederum die Zinsausgaben, schrumpft der finanzielle Spielraum der Regierung. Und der ist schon jetzt gering, weil Deutschland mehr Geld ausgibt, als es einnimmt. Im Etat für 2027 muss Finanzminister Lars Klingbeil eine Lücke von 20 Milliarden Euro schließen, in den darauffolgenden Jahren werden die Finanzierungslücken noch größer. Wie die Löcher gestopft werden sollen, ist unklar.
Zumal sich abzeichnet, dass Klingbeil nicht mit höheren Steuereinnahmen rechnen kann, denn die Wirtschaft entwickelt sich schlechter als erwartet. Für das laufende Jahr erwartet die Regierung nur noch ein Wachstum von 0,5 Prozent. Auch in den darauffolgenden Jahren sieht es nicht viel besser aus.
Wie also kommt man aus dieser Lage ohne Wachstum heraus? Die Schuldenbremse lockern, um die Lücke zu füllen? Das ist politisch schwierig und könnte die Zinskosten noch weiter treiben. Die Steuern erhöhen? Das könnte die Wirtschaft weiter bremsen. Es bleibt nur eine Option, wenn die schwarz-rote Koalition trotz der steigenden Zinskosten handlungsfähig bleiben will: Sie muss sparen – und die Ausgaben stärker begrenzen.
