Brüssel – Jetzt hat es Spanien schwarz auf weiß, auf Briefpapier der EU-Kommission, mit der Unterschrift von gleich drei EU-Kommissaren: Das Verschieben von über 10 Milliarden Euro aus Mitteln des EU-Corona-Wiederaufbaufonds (RFF) in die staatliche Rentenkasse geht allenfalls als Kurzzeitmanöver durch. Denn: Die EU-Coronahilfen dürfen grundsätzlich NICHT für Soziales abgezwackt werden.
In dem Antwortschreiben der Von-der-Leyen-Behörde auf einen Brandbrief der EU‑Abgeordneten Andreas Schwab (53, CDU) und Daniel Freund (41, Grüne) werden der Regierung in Madrid zwar keine direkten Vorwürfe gemacht. Zumal die rechtliche Bewertung des vom Rechnungshof kritisierten Haushaltsmanövers „innerstaatlich“ erfolgen müsse. Der Brief (liegt BILD vor) enthält jedoch einen harmlos klingenden Satz, der nach BILD-Informationen explizit als „Gelbe Karte“ für Spanien gedacht ist:
Entscheidende EU-Prüfung ab August
Übersetzt aus dem EU-Sprech ins Deutsche: Bringt eure Finanzen schnellstens in Ordnung! Denn: Bei der nächsten Kontrolle (geplant ab Ende August) muss Spanien nachweisen, dass das Geld zweckmäßig eingesetzt wird – also z.B. für grünen Wandel. Sonst droht die Rückzahlung des Geldes, das zu rund einem Viertel vom deutschen Steuerzahler stammt.
„Dabei wird das EU-Parlament im gesamten RFF genau hinschauen“, sagt Haushaltsexperte Schwab zu BILD. Auch im spanischen Parlament seien Fragen über den Umgang mit EU-Geldern im Hinblick auf Effektivität und Legalität aufgekommen. Für Nettozahlerländer wie Deutschland sei der gesamte Vorgang eine „hässliche Erfahrung“, sagt der CDU-Politiker aus Baden. Die Entscheidung Spaniens sei „schwer zu erklären“: „Man hätte sie allenfalls während der Corona-Krise nachempfinden können, nicht aber drei Jahre später.“ Im kommenden EU-Haushalt müssten „derartige Möglichkeiten ausgeschlossen werden“.
Deutschland trägt Schulden-Hauptlast der EU
Wieso fließen überhaupt so viele EU-Milliarden nach Spanien, wo die Wirtschaft derzeit brummt? Die Vorgeschichte: Deutschland hatte sich 2020 unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel erstmals zu EU-Gemeinschaftsschulden bereiterklärt und sogar die Hauptlast für den XXL-Kredit zu schultern. Ein Akt europäischer Solidarität, um der Wirtschaft vor allem in südeuropäischen Ländern schnell wieder auf die Beine zu helfen. Nach ursprünglichen Berechnungen der EU-Kommission sollte Berlin dafür 133 Milliarden Euro mehr bezahlen, als es an Förderung zurückbekommt, Spanien unterm Strich 82 Milliarden Euro empfangen.
Doch bei dieser schon saftigen Rechnung blieb es nicht: 2027 wird der deutsche Anteil an der EU-Verschuldung nach jüngsten Berechnungen der Bundesbank rund 150 Milliarden Euro erreichen – oder rund 3 Prozent des deutschen BIP. Tendenz weiter steigend. Das ZEW Mannheim und die Universität Heidelberg berechneten gar deutsche „Rückzahlverpflichtungen und Haftungsanteile für alle europäischen Verschuldungsinstrumente“ von 262 Milliarden Euro.
„Höchste Zeit, dass Merz auf den Tisch haut“
Für den Europäischen Steuerzahlerbund (TAE) ist der Vorgang in Spanien „erschütternd“ und „ein Beleg dafür, dass dieser Subventionssumpf trocken gelegt werden muss“. TAE-Chef Michael Jäger zu BILD: „Die Vergabe von EU-Geldern muss komplett neu aufgesetzt werden: klare Zielvorgaben und verbindliche Zielerreichungsvorgaben, 100 Prozent öffentliche Transparenz. Zudem Kontrolle und Rückzahlungsverpflichtung, wenn Vorgaben oder Ziele verletzt werden.“
Es sei außerdem „höchste Zeit, dass Bundeskanzler Friedrich Merz in Brüssel auf den Tisch haut. Er muss Spaniens Premier Sanchez zur Rede stellen. Als größter Nettozahler der EU haben wir ein Recht, dass mit unseren Steuergeldern besser umgegangen wird“.
