Berlin/Magdeburg – Der Autobauer BMW will im Falle Sachsen-Anhalts offenbar ein politisches Zeichen setzen und zieht ein Leasing-Angebot für den Dienstwagen des neuen Landtagspräsidenten zurück. Denn: Am selben Tag wurde der AfD-Politiker Tobias Rausch (35) zum Parlamentspräsidenten gewählt.
Am 6. Oktober nahm die Münchner BMW-Zentrale ihr zuvor abgegebenes Leasing-Angebot an den Landtag Sachsen-Anhalt zurück. Das bestätigte die Landtagsverwaltung der „Zeit“. Damit steht der neue Landtagspräsident möglicherweise bald ohne eigenen Dienstwagen da.
Warum das Angebot zurückgezogen wurde, wollte BMW der Zeitung nicht kommentieren. Ein Konzernsprecher erklärte lediglich: „Die BMW Group äußert sich grundsätzlich nicht zu Kundenbeziehungen.“
Der Vorgang fällt allerdings in eine Zeit, in der BMW-Chef Milan Nedeljković (57) deutlich Stellung zu politischen Entwicklungen bezogen hatte. Erst vor wenigen Tagen sagte er der „FAZ“ mit Blick auf die AfD, Rechtspopulismus und Nationalismus seien „Gift für einen weltoffenen Wirtschaftsstandort, der vom Welthandel lebt“. Wer Abschottung und Isolationismus fordere, handle nicht im Interesse des Standorts Deutschland, so Nedeljković.
Rausch übernimmt gebrauchten 7er
Klar ist: Eigentlich ist die Sache klar geregelt – dem Präsidenten des Landtags steht ein Dienstwagen samt Fahrer zu. Rausch übernimmt zunächst den bisherigen Wagen seines CDU-Vorgängers – einen BMW 7er. Der Wagen war rund neun Monate im Einsatz und hat bereits mehr als 50.000 Kilometer auf dem Tacho. Doch der Leasingvertrag läuft im November aus. Heißt: Findet die Landtagsverwaltung bis dahin keinen Ersatz, könnte Rausch ohne eigenen Dienstwagen dastehen.
Besonders brisant: Das zurückgezogene BMW-Angebot war nach Angaben der Landtagsverwaltung das einzige Angebot eines großen deutschen Autoherstellers. Mercedes? Kein Angebot. Audi? Ebenfalls kein Angebot.
Dabei gehören Fahrzeuge deutscher Hersteller traditionell zu den Fuhrparks von Parlamenten und Behörden. Für die Autobauer sind solche Verträge auch eine Prestigefrage – und ein Signal an die heimische Wirtschaft. Frühere Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt fuhren neben BMW auch Audi. Sogar ein Elektroauto kam bereits zum Einsatz.
