Berlin – Ausgerechnet jetzt! Während Russland Krieg in Europa führt, Deutschland über eine neue Wehrpflicht diskutiert und die Bundeswehr dringend mehr Nachwuchs und Rückhalt braucht, will Rot-Grün-Rot unter Führung der radikalen Linken in Berlin eine erst wenige Monate alte Vereinbarung mit der Truppe beenden.
Verteidigungsminister Boris Pistorius reagiert in BILD scharf. Es sei „völlig unverständlich“, die erst im Juni geschlossene Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr wieder aufzukündigen. Sein deutlicher Vorwurf: „Die Beendigung der Kooperationsvereinbarung in Berlin wäre ein Signal gegen die Bundeswehr und ihren wichtigen Auftrag.“ Damit geht Pistorius auch auf den Berliner Landesverband seiner SPD los.
Was hat Rot-Grün-Rot eigentlich vor?
Nach den Sondierungs-Beschlüssen soll die feste Kooperationsvereinbarung zwischen Berlin und der Bundeswehr beendet werden. Jugendoffiziere würden damit zwar offenbar nicht grundsätzlich aus den Schulen verbannt. Aber: Noch stärker als bisher müssten die einzelnen Schulen selbst entscheiden, welche Referenten sie einladen.
Genau davor warnt Pistorius. Lehrkräfte könnten zunehmend unsicher werden, „ob Jugendoffiziere an Schulen überhaupt noch politisch gewollt sind“. Für den Minister ist klar: Gerade angesichts der verschärften Bedrohungslage brauche die Bundeswehr „unmissverständliche politische Unterstützung“, auch von den Ländern.
Brisant ist vor allem der Zeitpunkt
Russland führt Krieg gegen die Ukraine, hybride Angriffe auf Deutschland nehmen nach Angaben des Verteidigungsministeriums zu. Gleichzeitig wird die Wehrpflicht wieder zu einem zentralen Thema der deutschen Sicherheitspolitik. Und ausgerechnet jetzt stellt Rot-Grün-Rot die institutionelle Zusammenarbeit mit der Bundeswehr an Berliner Schulen infrage.
Dabei betont das Ministerium: Jugendoffiziere sind keine Rekrutierer. Sie sollen über internationale Sicherheits- und Verteidigungspolitik informieren und ausdrücklich auch kritische Diskussionen führen. Die Verantwortung für Unterricht und Lernziele bleibt bei den Lehrkräften. Und das Interesse ist groß. 2025 gab es bundesweit knapp 5570 Veranstaltungen mit rund 163.350 Teilnehmern. Für 2026 rechnet das Ministerium sogar mit etwa 5900 Veranstaltungen und rund 206.000 Teilnehmern.
Die Botschaft des Verteidigungsministers an Rot-Grün-Rot (und damit an seine Parteigenossen) könnte deshalb kaum deutlicher sein: Die Bundeswehr braucht in diesen Zeiten mehr Rückhalt, nicht weniger. Pistorius: „Dieses Signal darf nicht von Berlin ausgehen.“
Hessens Innenminister Roman Poseck (56, CDU) zu BILD: „Der Bundesverteidigungsminister darf es nicht hinnehmen, dass die Bundeswehr wieder aus den Schulen verbannt werden soll. Das ist ein übler Affront gegenüber unseren Soldaten, die unser Land mit großem Einsatz schützen.“
