Koalition in Berlin „brandgefährlich“: Kulturstaatsminister Weimer geht auf SPD los

Berlin – Fällt die Aufarbeitung der beiden deutschen Diktaturen in Berlin bald in die Hände von SED und Antisemiten? Wegen des möglichen Bündnisses von Grünen und SPD mit der radikalen Hauptstadt-Linken warnt Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (61, parteilos) genau davor: Weimer, zuständig für die Aufarbeitung des Holocaust und des NS-Unrechts sowie des SED-Unrechtsstaates DDR, wählt harte Worte: „unerträglich“, „historisches Fanal“, „Attacke auf die politische Kultur“ – und „brandgefährlich“.

SED-Aufarbeitung in Gefahr?

Weimer zu BILD: „Die Entscheidung zu Koalitionsverhandlungen in Berlin erschüttert die Integrität der Bundesrepublik. Eine Regierung in der Hauptstadt unter Führung der direkten SED-Nachfolger würde den erinnerungspolitischen Konsens der Demokraten in doppelter Hinsicht verraten.“ Seine Begründung:

• „Zum einen öffnet die SED-Nachfolgepartei dem Antisemitismus Tür und Tor. Gerade in Berlin, wo einst der Holocaust geplant und exekutiert worden war, darf diese Haltung nicht regieren. Zum anderen untergräbt die Linkspartei die Aufarbeitung des SED-Unrechts in der DDR-Diktatur.“

Der Kulturstaatsminister, ein enger Vertrauter von Kanzler Friedrich Merz (70, CDU):

• „Wie müssen sich die SED-Folteropfer von Hohenschönhausen, die mutigen Bürgerrechtler und Maueropferfamilien fühlen, wenn ausgerechnet die SED-Nachfolgepartei nun die Macht in Berlin übernimmt, obwohl die Parteien der Mitte eine Mehrheit hätten, um eine Regierung zu bilden?“

Holocaust-Gedenken mit Antisemiten?

Berlin – Ort der Planung der Judenvernichtung und Standort des Holocaust-Mahnmals – unter den Fittichen einer im Kern antisemitischen Berlin-Linken? Für Weimer unerträglich:

• „Die Bundesregierung verantwortet, fördert und pflegt das Gedenken an den Holocaust und die SED-Diktatur in enger Zusammenarbeit mit Berlin. Die Integrität dieser Arbeit würde beschädigt, wenn ausgerechnet die SED-Nachfolgepartei und Wegbereiterin für Antisemitismus nun die Regierung in der Hauptstadt übernähme.“
• „Die Vorstellung, dass Terrorsympathisanten aus den Kadern der Linkspartei in die Verwaltungen des Berliner Senats einziehen und dann gemeinsam mit uns im Bund das Jüdische Museum oder sensible Gedenkorte verantworten sollen, ist unerträglich.“

Internationaler Schaden

Weimer warnt: „Die Würde der Erinnerungspolitik Deutschlands“ drohe, „international Schaden zu nehmen“. Weiter:

„Als Kulturstaatsminister wende ich mich gegen dieses historische Fanal und appelliere an die Parteien der Mitte, eine Machtübernahme der SED-Nachfolger zu verhindern.“

Warnung vor Konsequenzen bei Schwarz-Rot im Bund

„Ein Bündnis der SPD mit dieser Linken in Berlin hätte direkte Auswirkungen auf die schwarz-rote Kulturpolitik auf Bundesebene. Insbesondere der Kampf gegen Antisemitismus und die Wahrung unserer Erinnerungspolitik sind zentrale Anliegen meiner Arbeit als Kulturstaatsminister.“

„Auch die Aufarbeitung des SED-Unrechts mit ihren wichtigen Institutionen würde schwer belastet, wenn ausgerechnet die SED-Nachfolgepartei in Berlin mithilfe der Sozialdemokraten die Macht übernähme.“

Weimer fordert Grüne, SPD und CDU auf, eine „Koalition der Mitte“ zu bilden:

• „Jetzt, ohne Not, Extremisten die Führung der Hauptstadt zu übergeben, wäre eine Attacke auf den Zusammenhalt der politischen Mitte und die politische Kultur der Bundesrepublik.“
• „Eine Partei, die die deutsche Staatsräson gegenüber dem Staat Israel in den international anerkannten Grenzen nicht klar akzeptieren kann, darf keine Regierung führen.“

Linksradikale und Islamisten verbünden sich

Weimer warnt ausdrücklich vor neuen radikalen Bünden in Berlin: „Wir werden Zeugen, wie sich islamistische und linksradikale Milieus verbünden und zu einer politischen Kraft formieren – auch die Kulturszene bekommt die Übergriffe dieser Aktivisten-Szene zusehends zu spüren.“

Seine Forderung: „Diesem Radikalismus gilt es Einhalt zu gebieten – und ihn nicht salon- und regierungsfähig zu machen.“

Fazit des obersten Kulturpolitikers des Landes: „Für das gesellschaftliche Klima und die politische Kultur in Deutschland wäre diese Koalition brandgefährlich.“