Berlin – Der Bundestag hat das größte Spargesetz für das Gesundheitssystem seit Jahren beschlossen. 2027 sollen knapp 19 Milliarden Euro eingespart werden. Ziel: Die Krankenkassenbeiträge für Arbeitnehmer sollen nicht explodieren. Doch das Gesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken (47, CDU) sieht auch Einschnitte und Kürzungen vor. Vorausgegangen war ein Knallhart-Poker mit den Bundesländern. Sie forderten mehr Geld für Kliniken, der Bund machte ihnen das Angebot: 550 Millionen Euro mehr für die Zustimmung. Erst am Nachmittag stimmt der Bundesrat ab.
BILD macht den Check: Das bedeutet das Gesetz für …
Versicherte
Die Zuzahlung für verschreibungspflichtige Medikamente steigt auf mindestens 7,50 Euro und maximal 15 Euro (aktuell 5 und 10 Euro) pro Packung. Die Belastungsgrenzen bleiben bei 2 Prozent (bzw. 1 Prozent für chronisch Kranke) des Bruttojahreseinkommens. Bei 40.000 Euro Einkommen sind das 1000 Euro im Jahr (ca. 83 Euro im Monat), bzw. für chronisch Kranke: 500 Euro/Jahr, ca. 42 Euro/Monat.
Die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern ist nur noch in Ausnahmen möglich – bei Betreuung eines Kindes bis 12 Jahren oder Pflege. Sonst ist ein Beitragszuschlag von 2,5 Prozent fällig. Bedeutet bei 50.000 Euro brutto/Jahr: 104 Euro/Monat, 1250 Euro/Jahr zusätzlich.
Die Beitragsbemessungsgrenze soll 2027 einmalig um rund 300 Euro steigen – von aktuell 5.812,50 Euro brutto auf 6.112,50 Euro brutto im Monat. Bis zu diesem Einkommen werden Beiträge zur Krankenkasse fällig – nur Einkommen darüber bleibt beitragsfrei. Heißt: Gutverdiener müssen mehr zahlen!
Krankenkassen müssen nicht mehr per Brief über Beitragserhöhungen informieren. Das soll Bürokratie abbauen.
Die Zuschüsse für Zahnersatz sollen von 60 auf 50 Prozent sinken. Das anlasslose Hautkrebsscreening soll nur für Risikofälle kostenlos bleiben, homöopathische Leistungen werden grundsätzlich nicht mehr von Kassen übernommen.
Krankenhäuser und Ärzte
Sie sollen sparen. Ihre Vergütung darf nur noch so stark steigen wie die Einnahmen der Kassen. Gleichzeitig erhalten viele Arztpraxen für bestimmte Behandlungen weniger Geld als bisher. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung warnt: 46 Millionen Termine könnten wegfallen, weil infolge die Praxen weniger anbieten! Auch die Pharmabranche muss sparen – Kritiker bemängeln jedoch, dass sie vergleichsweise geschont wurde.
Haushalt
Der Bund beteiligt sich mehr an den Gesundheitskosten. In den kommenden Jahren soll es mehr Geld für die Kassen für die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger geben, gleichzeitig soll die Kürzung beim Bundeszuschuss an die Kassen geringer ausfallen. Heißt: Die Krankenkassen bekommen nächstes Jahr 1,4 Milliarden Euro mehr. Doch: Die vollständigen Kosten für Bürgergeldempfänger (12 Milliarden Euro/Jahr) übernimmt der Bund weiterhin nicht.
