Brüssel – Beim letzten Punkt auf der Tagesordnung des EU-Gipfels in Brüssel (Donnerstag und Freitag) dürfte es nach Einschätzung von EU-Diplomaten noch einmal richtig knallen: Denn dann geht es um das Flüchtlingschaos in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika!
Diskutiert wird: Braucht die EU in vergleichbaren Fällen, in denen Migranten „instrumentalisiert“, also bewusst gegen Europas Stabilität eingesetzt werden, einen Notfallplan, in dessen Rahmen notfalls sogar der Anspruch auf ein Asylverfahren ausgesetzt werden kann?
Die Hauptstreithähne: Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni (49, rechtsnationale „Fratelli d’Italia“) und sein spanischer Amtskollege Pedro Sánchez (53, Sozialist).
Das hatte sich nach den Chaos-Tagen in Ceuta Ende Juli (70.000 illegale Grenzübertritte aus Marokko, Dutzende Tote) schnell gezeigt: Meloni setzte das Schengen-Abkommen mit Spanien für Einreisen per Flug und Fähre aus. Zudem initiierte sie zusammen mit Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen (48, Sozialdemokratin) einen scharfen Brief, den auch Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) und weitere 19 EU-Länder unterschrieben.
In dem Brief heißt es, man müsse verhindern, „dass massenhafte und unkontrollierte Grenzübertritte, die Instrumentalisierung von Migration oder andere hybride Bedrohungen den Eindruck erwecken, es sei möglich, illegal in die Europäische Union einzureisen“.
Eigenlob von Sánchez: „Verantwortungsvoll“
Doch die Kritik an Spaniens Sánchez wurde noch grundsätzlicher: Meloni attackierte ihn frontal für seine mit niemandem abgesprochene Initiative, mehr als einer Million Migranten in Spanien zu einem Aufenthaltstitel zu verhelfen: Das sei ein Anreiz (Pull-Faktor) für weitere illegale Einreisen. Da sowohl Sánchez als auch Meloni im Wahlkampfmodus sind, gilt als wahrscheinlich, dass diese Debatte heute neu entflammt.
Sánchez verteidigte die spanische Migrationspolitik bei seiner Ankunft am Donnerstag vor Reportern als „verantwortungsvoll“ und „im Einklang mit den Menschenrechten“. Doch seinen Landsleuten macht die Migrationskrise mehrheitlich Angst, eine Mehrheit fürchtet inzwischen sogar einen bewaffneten Konflikt mit Marokko.
Selenskyj trifft Rutte vor Gipfelberatungen
Vor dem Thema Migration geht es in Brüssel heute um das Thema Ukraine: Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder beraten am Vormittag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (48) über weitere Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland. Es geht um einen möglichen Verzicht auf weitere Angriffe auf Energieanlagen und um die jüngsten Spannungen mit US-Präsident Donald Trump (80). Selenskyj kam schon gestern in Brüssel an, traf sich u. a. mit Nato-Chef Mark Rutte (59) zu Vorgesprächen.
Das kam beim ersten Gipfeltag raus
Am ersten Tag des Gipfels beschlossen, Merz, Macron und Co., im Kampf gegen unfaire Handelspraktiken von Ländern wie China weiter aufzurüsten. Die EU-Kommission soll nun neue Instrumente gegen Ungleichgewichte entwickeln, die nach Vorschlag Frankreichs im Extremfall bis zum Ausschluss vom EU-Binnenmarkt führen können. Vage blieben die Beschlüsse zum Kampf gegen die hohen Energiepreise.
Im festgefahrenen Streit um den 2-Billionen-Euro-Haushaltsplan von Ursula von der Leyen für die Jahre 2028 bis 2034 kündigte Ratspräsident António Costa (65) nach ergebnisloser Debatte einen neuen Verhandlungsvorschlag und einen EU-Sondergipfel Ende November an.
