Berlin – Was für eine Abrechnung mit der Steuerpolitik der Bundesregierung! Nach der ersten Bundestagsberatung über die Einkommensteuerreform geht BGA-Präsident Dirk Jandura frontal auf Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) los.
Jandura zu BILD: „Der deutsche Mittelstand und seine Arbeitsplätze sind dem Bundesfinanzminister offensichtlich egal. Was Lars Klingbeil (48) hier vorgelegt hat, ist keine Reform der Einkommensteuer. Das ist die SPD-Maut für den deutschen Mittelstand. Ein echter Jobkiller.“
Der Zoff dreht sich vor allem darum, wie Klingbeils Reform finanziert werden soll. Die Bundesregierung will nach eigener Darstellung Familien sowie kleine und mittlere Einkommen entlasten. Unter anderem sollen Grundfreibetrag, Kindergeld und Kinderfreibeträge steigen. Insgesamt sollen die Entlastungen rund zehn Milliarden Euro pro Jahr ausmachen. Gleichzeitig sollen sehr hohe Einkommen stärker belastet werden.
„Keine Unternehmer, aber viele Staatsbedienstete“
Genau das trifft aus Sicht der Wirtschaftsverbände auch einen Teil des Mittelstands. Denn Einzelunternehmer und Gesellschafter von Personengesellschaften versteuern ihnen zugerechnete Unternehmensgewinne grundsätzlich über die Einkommensteuer.
Jandura: „Es ist mir völlig schleierhaft, wie der SPD-Finanzminister im siebten Jahr der Wirtschaftskrise auf die Idee kommt, die Personengesellschaften noch mehr zu belasten.“
Und der BGA-Chef legt nach: „Alles, was wir im Mittelstand erleben, sind Rekordschulden des Staates und Rekordabgaben für die privaten Unternehmen. Dazu kommen der Haushalt und eine Welle neuer Steuererhöhungen. Gespart wird entweder gar nicht oder nur bei denen, die nicht zur eigenen Wählerklientel gehören.“ Janduras Fazit: „Wer von einem Land ohne Unternehmer, aber voller Staatsbediensteter träumt, sollte jetzt glücklich sein.“
