München (Bayern) – Schluss mit dem Laden auf Staatskosten! Jahrelang konnten Beamte und andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Bayern ihre privaten E-Autos an Ladesäulen ihrer Dienststellen aufladen. Die Kosten für den Strom trug der Steuerzahler. Jetzt ist das Privileg Geschichte.
Der Grund: Die Stromkosten schossen in die Höhe. Allein im Geschäftsbereich des Innenministeriums und seiner nachgeordneten Behörden (u. a. der Polizei) schlug das kostenlose Laden 2025 mit rund einer Million Euro zu Buche.
Warum Beamte den Strom geschenkt bekamen
Dass der Freistaat Bayern den Ladestrom überhaupt bezahlen durfte, war ohnehin eine Ausnahme. Der Staat darf Beamten eigentlich keine privaten Vorteile schenken. Für das kostenlose Laden gab es deshalb seit 2017 eine Sonderregel. Damals hatte der Freistaat eigens eine Ausnahme vom sogenannten Schenkungsverbot geschaffen. Mit dem neuen Haushaltsgesetz wurde diese Regelung jetzt wieder gestrichen.
Doch die neue Regelung hat einen Haken: Viele Ladesäulen können bislang gar kein Geld kassieren. Sie verfügen über keine Bezahlfunktion. Für viele Beamte bedeutet das: Sie dürfen ihre privaten E-Autos dort vorerst überhaupt nicht mehr laden. Künftig soll das Laden gegen Bezahlung möglich sein.
Wie läuft das in anderen Bundesländern?
Andere Bundesländer sind deutlich strenger. In Nordrhein-Westfalen – dem Bundesland mit den meisten Beamten – dürfen private E-Autos an Ladesäulen von Behörden grundsätzlich nicht geladen werden. Ein Sprecher der Landesregierung teilt auf BILD-Anfrage mit: „Ladesäulen von Behörden oder anderen Dienststellen stehen ausdrücklich nur für den dienstlichen Gebrauch zur Verfügung.“
Im Staatsministerium Baden-Württemberg können Beschäftigte ihre privaten E-Autos zwar laden – allerdings nur gegen Bezahlung. Die Abrechnung läuft dort über eine landeseigene Parkraumgesellschaft, das Ministerium ist daran nach Angaben eines Sprechers nicht beteiligt.
