Berlin – Milliarden-Poker um die Gesundheitsreform! Heute entscheiden Bundestag und Bundesrat über das große Sparpaket (knapp 19 Milliarden Euro) von Gesundheitsministerin Nina Warken (47, CDU). Nach BILD-Informationen ist jetzt klar: Die Bundesländer werden das umstrittene Gesetz NICHT verhindern. Denn: Es gibt im Gegenzug einen Geldsegen für die finanziell angeschlagenen Krankenhäuser. Für die Kliniken soll es 450 Millionen Euro zusätzlich geben, für Unikliniken 100 Millionen Euro.
Konkret soll es um die Bezahlung der Pflegekräfte gehen. Das Warken-Spargesetz sah bislang vor: Steigen die Löhne von Pflegekräften durch neue Tarifverträge, sollen die Krankenkassen diese Mehrkosten künftig nicht mehr vollständig übernehmen – sondern zum Teil die Kliniken.
Jetzt soll diese Regel abgemildert werden. Bedeutet: Kliniken sollen entlastet werden. Noch ist unklar, in welchem Umfang. Es ist auch offen, welche Kliniken davon profitieren werden – und welche der rund 1800 Kliniken trotz des Extra-Geldes schließen müssen.
Trotz der Extra-Millionen rechnen die Bundesländer weiter mit einem Fehlbetrag von bis zu 3,5 Milliarden Euro. Heißt: Es gibt die Befürchtung, dass Krankenhäuser trotzdem Pflegepersonal abbauen.
Offen ist bislang, woher Warken die zusätzlichen 550 Millionen Euro nehmen will. Das Finanzministerium hat deutlich gemacht, dass es keine weiteren Mittel aus dem Bundeshaushalt geben wird. Bedeutet: Eigentlich müsste Warken noch mehr sparen.
