Berlin – Der kleine Georg bekommt von der ganzen Aufregung hoffentlich nichts mit. Vor einigen Tagen kam er zur Welt. In den USA. Geboren von einer Leihmutter. Baby Georg hat zwei Väter: Jens Spahn, bis gestern einer der mächtigsten CDU-Politiker des Landes, und dessen Ehemann Daniel Funke, per Samenspende der leibliche Vater von Georg.
In ihrem Leben ist nichts mehr wie bisher
Samstag, 13.34 Uhr, BILD meldet: Spahn tritt als Fraktionschef zurück. Als Vorsitzender aller CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten ist er der mächtigste Mann nach dem Kanzler. Vorbei. Spahn schrieb den Abgeordneten per Mail: „Mir ist in den letzten Tagen bewusst geworden, dass mein persönliches Glück, gemeinsam mit meinem Mann eine Familie zu gründen und Vater zu werden, nicht vereinbar ist mit meinem politischen Amt.“
Zuvor gab es einen knallharten Machtkampf in der Union
Mittwoch, 15.58 Uhr, BILD berichtet exklusiv: „Spahn und sein Mann sind Papas geworden.“ Nur acht Minuten vorher hatte das Paar seine engsten Freunde per WhatsApp-Nachricht informiert. Vorher wussten nur ihre Familien von dem Babyglück. Die CDU, die Leihmutterschaft strikt ablehnt, ahnte nichts. Nur den Kanzler hatte Spahn vorher eingeweiht. Als der Bundestag am 10. Juli das letzte Mal vor der Sommerpause tagte, so berichtet es Spahn im Podcast von BILD-Vize Paul Ronzheimer, habe er den Kanzler informiert. Und ihm gesagt, „dass ich sozusagen als Vater aus den USA wiederkommen werde“.
Der Kanzler wartete ab. Fünf Tage später machte das Ehepaar in BILD die Baby-Nachricht offiziell, postete ein Selfie von sich mit Kinderwagen. Merz erklärte ziemlich knapp, er habe Spahn „dazu gratuliert“. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) jubelte auf Instagram „Alles Gute für Euch.“
Verdächtige Stille in der Union
Sonst war es verdächtig still in der Union. Der übliche Glückwunsch-Regen nach einer Geburt blieb aus. In der Partei waren viele entsetzt. Eine Leihmutter bezahlen und so für viel Geld Vater werden? In Deutschland ist das verboten. Wer es trotzdem macht, muss ins Ausland gehen. Dazu kommt: Der Politiker Spahn hatte sich immer gegen Leihmutterschaft ausgesprochen. 2015 sagte er der Zeitschrift GQ: „Als schwuler Mann und Christ kann ich mich persönlich nur sehr schwer mit der Idee eines gemieteten Mutterbauchs anfreunden.“
Auch seine Partei nicht. Denn die CDU hatte erst bei ihrem Parteitag im Februar dieses Jahres erneut beschlossen, jede Form der Leihmutterschaft, auch die ohne Bezahlung, weiter verbieten zu wollen. Da war die Leihmutter von Spahn in den USA bereits schwanger. Spahn aber schwieg. Und wie er bei dem Parteitag abgestimmt hat, daran wollte er sich nun nicht mehr richtig erinnern können.
Donnerstag: An Tag 1 nach der Babynachricht regten sich mächtige Unionspolitiker nur anonym auf. Spahn schade der Glaubwürdigkeit der CDU.
Die erste Rücktrittsforderung
Freitag: An Tag 2 forderte der erste CDU-Landeschef Spahns Rücktritt. Daniel Peters aus Mecklenburg-Vorpommern (dort ist im September Landtagswahl) sagte in BILD: „Mit einer Leihmutterschaft in den USA hat Spahn sich in voller Absicht über in Deutschland geltendes Recht hinweggesetzt.“
Die anderen Landeschefs schwiegen. Keiner stellte sich hinter Spahn. Der merkte in den USA, dass es eng für ihn werden könnte. Und war nun bereit, mit Paul Ronzheimer im Podcast zu sprechen. Doch so richtig konnte Spahn, der sich aus New York zuschaltete, den Vorwurf der Doppelmoral nicht entkräften.
Spahn spielte auf Zeit. Er kündigte an, bei der ersten Fraktionssitzung im September, nach der wichtigen Sachsen-Anhalt-Wahl, mit den Abgeordneten über sein Verhalten zu sprechen.
Er wollte kämpfen. Vielleicht dachte Spahn auch, dass er durchkommt, weil der Drogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) das Gleiche gemacht hatte. Auch er und sein Mann wurden mit einer Leihmutter aus den USA Eltern. Als er das im April verkündete, blieb es in der CDU ruhig.
Spahn versucht den Machterhalt
Doch Spahn ist nicht irgendein Beauftragter. Er ließ sich im Mai zum Fraktionschef wiederwählen, ohne irgendjemandem ein Wort von der Schwangerschaft zu erzählen. Er stieg in den Reformverhandlungen zum wichtigsten CDU-Verhandler auf. In der SPD sagen die Top-Leute: „Spahn ist zentral wichtig dafür, dass die Regierung funktioniert.“
Doch der Spahn-Plan, irgendwie über den Sommer zu kommen und darauf zu hoffen, dass sich die Aufregung schon wieder legt, ging schief. Noch bevor der Podcast am Freitag um kurz nach 16 Uhr ausgestrahlt wurde, verkündete Merz beim deutsch-französischen Regierungstreffen, dass sich das CDU-Präsidium am Montag mit dem Fall Spahn beschäftigen werde.
Der Machtkampf in der Union spitzte sich zu. CDU-Landesvorsitzende wurden abtelefoniert. Keiner unterstützte Spahn. Und die CSU wurde zum Gegner. Der bayerische Fraktionschef Klaus Holetschek, enger Vertrauter von CSU-Chef Markus Söder, macht das Leihmutterverbot zu einem Grundwert der Partei.
Samstag, Tag 3 nach der Babynachricht: Spahn wachte in Amerika auf. Wohl noch immer bereit, um die eigene Karriere zu kämpfen. Allerdings hatte er schon im Podcast betont: „Für mich gibt es, und das wird mir jede Stunde immer bewusster, nichts Wichtigeres als meine Familie.“
Am späten Vormittag telefonierten Merz und Spahn. Die beiden haben ein schwieriges Verhältnis. Merz traut Spahn nicht, doch er braucht ihn eigentlich für eine halbwegs stabile Regierung mit der SPD.
Und so schwankte Merz hin und her. Bis zu diesem Telefonat. Da machte er Spahn klar: Es geht nicht mehr, Du musst zurücktreten.
Der Rücktritt
13.17 Uhr: BILD meldete als Erstes: Merz fordert Spahn zum Rücktritt auf.
Der Kanzler und CDU-Chef wollte offensichtlich vor seiner Partei und den Bürgern als die treibende Kraft dastehen. Für Spahn eine bittere Situation. Er war nicht mehr Herr über sein eigenes Schicksal. Eine knappe Viertelstunde später landete seine Rücktritts-Mail im Posteingang der Abgeordneten von CDU und CSU. Spahn hört übrigens nur als Fraktionschef auf, sein Bundestagsmandat behält er erst einmal.
Merz kommentierte das Ende sehr kühl: „Die Entscheidung ist richtig und war unvermeidlich. Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut.“
Nun muss der Kanzler seine Regierung und Fraktion umbauen. Favorit für die Spahn-Nachfolge ist Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU). Der Merz-Vertraute wollte schon immer lieber Fraktionschef sein. Und in der Union (und bei der SPD) meckern einige über seine chaotische Führung des Kanzleramts.
Merz und die schnelle Spahn-Nachfolge
Dann bräuchte Merz einen neuen Kanzleramtschef. Da werden gerade zwei Namen genannt: BND-Chef Martin Jäger (CDU). Der Diplomat (Botschafter in Afghanistan und der Ukraine) war rechte Hand von CDU-Legende Wolfgang Schäuble im Finanzministerium. Er wäre seit Schröders Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier wieder der erste Beamte auf dem Posten, der nicht gleichzeitig Bundestagsabgeordneter ist.
Es könnte aber auch die Stunde von CDU-Fraktionsvize Günter Krings schlagen. Der Jurist war Merz’ Favorit für den Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung, hatte die Wahl dann aber gegen Ex-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verloren.
Mit der Personalrochade will Merz einen weiteren Absturz der Union verhindern. Im Sonntagstrend kommt die Union gerade noch auf 21 Prozent, acht Punkte weniger als die AfD.
