Berlin – Judenhass, Clan-Größen bei der Wahlparty und ein gebrochenes Versprechen: Die geplante rot-rot-grüne Koalition in Berlin steht unter keinem guten Stern. Nachdem die Linkspartei ihre umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde (45) trotz einer anderen Vereinbarung doch in die Fraktion aufgenommen und intern gegen eine Anti-Judenhass-Vereinbarung geschossen hatte, legten Grüne und SPD die Sondierungen vorerst auf Eis. Doch plötzlich ist nur noch von „Missverständnissen“ die Rede. Schon morgen um 10 Uhr wollen die Parteien ihre Sondierungsgespräche fortsetzen. Linken-Fraktionschefin Elif Eralp (45), die als Regierende Bürgermeisterin bald ins Rote Rathaus einziehen könnte, erklärte nach dem heutigen Treffen mit Vertretern von SPD und Grünen, die „Missverständnisse“ seien ausgeräumt. Die Spitzen aller drei Parteien stünden hinter der zuvor ausgehandelten Anti-Judenhass-Vereinbarung, die in den Reihen der Linken für Wut auf die Parteiführung gesorgt hatte. Sie solle im Falle einer Regierungsbildung auch Bestandteil des Koalitionsvertrags werden. Ob die Linke anschließend tatsächlich Koalitionsverhandlungen aufnimmt, soll am Ende der Sondierungen ein Parteitag entscheiden. SPD-Landeschef Steffen Krach (47) bestätigte in der RBB-„Abendschau“ die Einigung.
Einigung bei Anti-Judenhass-Erklärung
Wieso also die Rolle rückwärts? Laut Krach waren SPD und Grüne „überrascht“ gewesen, dass die Linke innerhalb der Fraktion ein anderes Papier gegen Antisemitismus unterzeichnen ließ als das zuvor gemeinsam ausgehandelte. So sieht die gemeinsame Erklärung unter anderem einen Mechanismus vor, mit dem Fraktionsmitglieder bei Vorfällen von Judenhass ausgeschlossen werden können. Dieser Mechanismus habe im Papier der Linken gefehlt. Zudem enthält die gemeinsame Vereinbarung das Ziel, Polizei und Verfassungsschutz zu stärken, statt sie – wie von Teilen der Linken gefordert – abzuschaffen. Laut Krach wollten SPD und Grüne noch einmal klar festhalten, welches Papier die Grundlage der Zusammenarbeit sei.
SPD redet sich die Lage schön
Den Vorwurf, die Unterbrechung der Sondierungen sei ein Desaster gewesen, wies Krach zurück. Es sei wichtig gewesen, Klarheit über die getroffenen Absprachen herzustellen. Diese habe die Linken-Spitze nun geschaffen. Damit sei der Weg für die Fortsetzung der Gespräche frei. Eralp kündigte an: „Ab morgen treffen wir uns weiter mit Grünen und SPD, um über die zentralen Herausforderungen unserer wundervollen Stadt zu sprechen.“
