Berlin – Es war ein beinhartes Widerstands-Treffen, zu dem Österreichs Kanzler Christian Stocker (66, ÖVP) gestern nach Berlin kam: Mit Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) und den Staatschefs von vier weiteren EU-Ländern wollen sie den Haushaltsvorschlag der EU-Kommission rasieren! Während alle Länder daheim sparen müssen, will EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (67) satte 2000 Milliarden Euro für die Jahre 2028 bis 2034.
Auf dem Weg zum Kanzler machte Stocker Halt bei BILD zum Interview.
BILD: Herr Bundeskanzler, Sie wollen zusammen mit Ihrem Amtskollegen Friedrich Merz den Haushalt der EU-Kommission rasieren. Warum soll Frau von der Leyen Abstriche in ihrem Langzeit-Haushalt von 2028 bis 2034 von mehr als zwei Billionen Euro machen?
Christian Stocker: „Wir sehen, dass ein Volumen von 2000 Milliarden einfach zu hoch ist. Wir haben nationale Herausforderungen in den Mitgliedstaaten, in Österreich auch. Wir sind in einem Defizitverfahren, wir müssen unser Budget konsolidieren, das heißt auch sparen. Und ich habe immer gesagt: Ein besseres Europa erreichen wir nicht durch mehr Geld und mehr Beamte, sondern durch bessere Entscheidungen.“
Wie viel muss Frau von der Leyen aus diesem gigantischen Haushalt herausstreichen – im Raum stehen 400 Milliarden Euro?
„Das werden wir sehen. Die Verhandlungen beginnen erst, aber eine deutliche Reduktion, eben um mehrere 100 Milliarden, wird erforderlich sein.“
Der EU-Beamtenapparat ist von 2004 bis heute von 40.000 auf 63.000 gewachsen. Muss auch da gespart werden?
„Offensichtlich muss auch hier gespart werden. Darum ist es auch nicht verständlich, dass noch einmal 2.500 neue Beamte dazukommen sollen.“
Österreich ist eines der Lieblingsreiseländer der Deutschen. Wir fahren bei Ihnen aber gegen die Bezahlschranke: Wer zum Beispiel den Brenner nutzt, zahlt gleich zweimal – Vignette und Streckenmaut. Das macht hin und zurück 45 Euro …
„Zum einen freuen wir uns über die Besucher und Urlauber aus Deutschland. Lieber ist uns, wenn sie nicht durchfahren, sondern bleiben. Aber Sie haben ein Thema angesprochen, das tatsächlich besteht. Wir haben mit der Vignette eine allgemeine Maut, die allerdings sehr, sehr niedrig ist. Und aufgrund unserer Geografie sehr hohe Kosten, um eine schnelle Durchfahrt, noch besser einen schönen Aufenthalt, zu ermöglichen. Und diese Kosten werden gesondert durch eine eigene Abgabe abgebildet.“
Finden Sie es gerecht, dass dann die Österreicher bei uns kostenlos fahren – und würden Sie sich wieder wehren, wenn Deutschland wie 2016 wieder auf die Idee käme, eine Maut einzuführen?
„Ich glaube, es ist das Recht jedes Staates, sich gleich behandelt zu fühlen. Wir haben ja auch in Österreich, Stichwort Brenner, mit dem Lkw-Verkehr, den wir jetzt geblockt haben, ein Thema mit der Europäischen Union. Wir werden sehen, wie dieses Verfahren entschieden wird. Also jedes Land wahrt seine Interessen und Österreich wird es im Verkehr für sich und auch darüber hinaus tun.“
Nächstes akutes EU‑Thema: Migration und die Entwicklungen in Spanien und im spanischen Ceuta. Spanien hat zuvor schon Hunderttausende illegaler Migranten eingebürgert, zu EU-Bürgern gemacht. Es häufen sich auffällig die illegalen Einreiseversuche aus dieser Richtung nach Deutschland. Wie bewerten Sie die aktuelle Lage?
„Richtig ist, dass Migration, vor allem illegale Migration, ein großes Problem für Europa darstellt. In Österreich haben wir derzeit sehr erfreuliche Zahlen, wir haben den Familiennachzug fast auf null gebracht. Wir haben mehr Außerlandesbringungen (österreichisch für Abschiebungen; A.d.R.) als Erstanträge im Asylverfahren. Aber, Sie haben es richtig angesprochen: Die Entwicklungen in Ceuta, in Spanien, die machen uns natürlich Sorge, weil man sieht, wenn man falsche Signale aussendet, welche Reaktion dann kommt. Diese Einbürgerungen haben natürlich wenige in Europa gefreut, weil man jetzt auch die Folgeentwicklungen sieht, und das ist ein falsches Signal aus meiner Sicht, das hier ausgesandt wurde.“
Die russische Botschaft in Wien ist eines der größten Agentennester, von wo aus auch aktiv gegen Deutschland gearbeitet wird. Sie haben eine große, um es vorsichtig auszudrücken, russlandfreundliche Community in Österreich – werden Sie Deutschland helfen, gegen diese Kräfte vorzugehen?
„Wir haben immer wieder auch Ausweisungen von russischen Diplomaten oder aus Russland akkreditierten Personen. Aber wir werden auch unseren Rechtsrahmen ändern, nämlich wie wir mit Spionage und mit Geheimdiensten in unserem Land in Zukunft umgehen wollen. Wir haben aus der Vergangenheit hier eine Bestimmung, dass nur verfolgbar ist, wenn sich diese Aktivitäten gegen Österreich richten. Wir sind dabei, dies in der Koalition in Österreich zu ändern. Und auch auszuweiten, sodass wir auch hier einen besseren Rechtsrahmen vorfinden werden.“
Also dann sollen auch die Agenten bekämpft werden, die gegen Deutschland arbeiten?
„Ja, das wäre das Ziel.“
