München/Berlin – Im Zuge der Berliner Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierungsbildung von Linkspartei, SPD und Grünen wirft Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (59, CSU) vor allem der SPD und den Grünen in der Hauptstadt einen Verrat demokratischer Werte vor.
Söder warnt vor einem historischen Dammbruch und kritisiert die Berliner Verhandlungsführer, sagt zu BILD: „Rot-Grün-Rot in Berlin wäre ein absoluter Tabubruch. Mit diesen Linken würde zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte unseres Landes eine in Teilen antisemitische und polizeikritische Partei eine Landesregierung anführen. Es ist beschämend, dass die Berliner SPD und Grünen sich darauf einlassen wollen. Bei Antisemitismus darf es keine Kompromisse geben – schon gar keine faulen. Damit werden zentrale Werte unserer Demokratie verraten.“
Der bayerische Regierungschef wirft den potenziellen Koalitionspartnern vor, fundamentale Fragen der inneren Sicherheit und des gesellschaftlichen Grundkonsenses aus parteipolitischen Interessen zurückzustellen: „Antisemitismus, sozialistische Enteignungsfantasien, Clan-Kontakte und eine Nachwuchsorganisation, die Polizistinnen und Polizisten mit organisierter Kriminalität gleichsetzt: All das scheint für SPD und Grüne in Berlin kein Hindernis für eine Koalition zu sein. Rot und Grün würden sich damit zum Steigbügelhalter für eine Rot-Front machen.“
Finanzielle Konsequenzen für die Bundeshauptstadt
Sollte das Linksbündnis in Berlin tatsächlich realisiert werden, kündigt Söder spürbare finanzielle Gegenmaßnahmen an: „Für uns ist klar: Für so ein Bündnis darf es kein zusätzliches Geld geben. Der Hauptstadtvertrag muss deshalb gestoppt werden. Und für den Länderfinanzausgleich gilt: Es kann nicht sein, dass Berlin beim Schutz von Bürgern wichtige Fragen offenlässt und gleichzeitig Milliarden für fragwürdige Wohltaten verschwendet, die sich andere Länder nicht leisten können. Damit muss Schluss sein.“
Der Hauptstadtfinanzierungsvertrag ist eine Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Berlin, die festlegt, wie der Bund Berlin bei den besonderen Kosten unterstützt, die durch seine Funktion als Hauptstadt entstehen. Für 2028 bis 2037 sind dafür rund fünf Milliarden Euro vorgesehen, vor allem für innere Sicherheit und Kultur.
Der Weg für die Dreier-Sondierungen in Berlin wurde erst am Mittwoch frei, nachdem sich die Parteien in intensiven Vorgesprächen auf ein gemeinsames Positionspapier zu den stark umstrittenen Themen Antisemitismus und organisierte Kriminalität einigen konnten. Die Grünen und die SPD hatten dies vorab zur Bedingung gemacht.
