Berlin – Das umstrittene Heizungsgesetz der Ampel ist Geschichte! Der Bundestag hat am Freitag die Reform des Gebäudeenergiegesetzes beschlossen. 322 Abgeordnete stimmten für die Novelle, 272 dagegen. Die Regierungsfraktionen von Union und SPD hatten zuvor Zustimmung signalisiert, die Oppositionsparteien AfD, Grüne und Linke wollten dagegen stimmen. Die Reform sollte am Freitag auch den Bundesrat passieren.
Kern der Reform von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (52, CDU): Die bisherige Pflicht, neue Heizungen mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien zu betreiben, wird gestrichen. Hauseigentümer sollen künftig wieder deutlich mehr Freiheit bei der Wahl ihrer Heizung haben. Damit bleibt auch der Einbau neuer Öl- und Gasheizungen grundsätzlich möglich. Allerdings gilt weiterhin das Ziel, dass Heizungen spätestens ab 2045 vollständig klimaneutral betrieben werden müssen.
Unions-Fraktionsvize Sepp Müller (37) sagte, Menschen hätten wieder Freiheit im Heizungskeller: „Wir ersetzen Bevormundung durch Wahlfreiheit.“ Scharfe Kritik kam aus der Opposition. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge (41) sagte. „Diese Reform ist ein Brandbeschleuniger für die Klimakrise. Es ist völlig zukunftsvergessen, dass CDU und SPD wieder auf klimaschädliche Öl- und Gasheizungen setzen.“
Neue Regeln für Öl und Gas
Ganz ohne Klimavorgaben geht es auch im neuen Gesetz nicht: Ab 2029 müssen neu eingebaute Gas- und Ölheizungen schrittweise einen höheren Anteil klimafreundlicher Brennstoffe nutzen. Vorgesehen ist eine sogenannte „Bio-Treppe“: Zunächst sollen zehn Prozent Biomethan oder Bioöl beigemischt werden. Bis 2040 soll dieser Anteil auf 60 Prozent steigen.
Genau daran gibt es Kritik. Fachleute bezweifeln, dass genügend klimafreundliche Gase und Öle verfügbar sein werden. Zudem gelten sie bislang als teuer. Für Mieter soll es einen gewissen Schutz geben: Vermieter müssen sich künftig zur Hälfte an CO₂-Kosten, Netzentgelten und den zusätzlichen Kosten für den vorgeschriebenen Bio-Anteil beteiligen.
Parallel zur Gesetzesänderung hat die Koalition die Heizungsförderung neu geregelt. Die Zuschüsse werden stärker nach sozialen Kriterien verteilt. Besonders profitieren sollen Eigentümer, die selbst in ihrer Immobilie wohnen und weniger als 30.000 Euro Haushaltseinkommen haben. Trotz Kürzungen bleiben bis 2030 mehr als 44 Milliarden Euro für die Förderung energieeffizienter Gebäude und klimafreundlicher Heizungen eingeplant.
