Washington – Fast mit der Kraft der Verzweiflung will Donald Trump (80) eine Niederlage bei den „Midterm“-Kongresswahlen in zweieinhalb Wochen abwehren: Der US-Präsident stürzt sich ins Wahlkampffinale, flog sogar 5400 Kilometer, um einen Senatssitz in Alaska zu retten. Doch es wirkt eher wie ein Kampf gegen Windmühlen, besonders angesichts seiner Popularität – die ist im Keller.
Laut Umfragen zeichnet sich eine Wahlklatsche für Trumps Republikaner ab: Die Chancen auf eine Übernahme des Repräsentantenhauses durch die Demokraten liegen bei 94 Prozent, im Senat bei rund 60 Prozent. Der Machtverlust im Kongress wäre ein Horrorszenario für Trump, der sich gerne als Siegertyp präsentiert. Dazu droht ein Dauerfeuer durch demokratische Untersuchungsausschüsse zu Korruptions- und Machtmissbrauchsvorwürfen.
Und auch die Inflation droht zum politischen Bumerang zu werden. Statt der von Trump versprochenen sinkenden Preise erleben die Amerikaner einen Kostenschock nach dem anderen: Die Inflation kletterte im September auf 3,7 Prozent – nach 3,4 Prozent im August. Zum Vergleich: Am Ende der Präsidentschaft von Joe Biden lag die Teuerungsrate bei 2,9 Prozent.
Laut einer aktuellen AP-NORC-Umfrage machen 65 Prozent der US-Bürger Trumps Politik für die anhaltend hohen Kosten verantwortlich und könnten ihm am Wahltag, dem 3. November, die Rechnung präsentieren.
Was passiert wirklich, wenn der Kongress Trump stärker kontrolliert? Was würde das für die Weltpolitik bedeuten – und für die USA selbst? BILD macht den Check!
Ukraine-Krieg: Neue Hoffnung für Kiew?
Für die Ukraine dürfte es trotz der bitteren Zeiten zumindest einen Schimmer Hoffnung geben, glaubt der Außenpolitik-Experte Jonathan Cristol: „Der erwartete Erdrutschsieg der Demokraten wäre gut für die Ukraine, gut für Europa“, sagt er zu BILD. Die Demokraten könnten ein umfangreiches Militärhilfspaket schnüren – mit Unterstützung jener Republikaner, „die noch an traditionelle amerikanische Werte glauben und Trumps Zorn nicht mehr fürchten müssten“, sagte er.
Aber: Das Problem ist laut Cristol, dass Trump bereit ist, „vom Kongress bewilligte Gelder einfach nicht auszugeben“. Außerdem bleibt ihm das Vetorecht. Ein zermürbender Machtkampf zwischen Weißem Haus und Kongress über Waffenlieferungen, Sanktionen und den Kurs gegenüber dem Kreml-Despoten Wladimir Putin (74) ist zu erwarten.
Iran-Krieg: Droht die Eskalation?
Eine Schlappe zu Hause könnte Trump zu einer neuen Offensive im Iran-Krieg motivieren. Indizien gibt es bereits: Ein weiterer Flugzeugträger („USS Theodore Roosevelt“) ist auf dem Weg, ebenso 10.000 zusätzliche Soldaten. „Bisher hat die Gefahr steigender Energiepreise Trump gebremst“, sagt der Ex-CIA-Analyst Cole Bucy: „Er hat intensivere Kämpfe weitgehend vermieden, um nicht noch stärkeren innenpolitischen Widerstand wegen steigender Energiekosten zu provozieren.“ Nach den Wahlen habe er aber wenig zu verlieren. Ein rasches Ende der Schockpreise an den Tankstellen? In weiter Ferne.
Aber kann ein neuer Kongress Trump ausbremsen? „Abgeordnete könnten zusätzliche Mittel für den Krieg verweigern oder US-Militäroperationen einschränken“, sagt der Experte Jordan Tama (American University). Zu einem Kurswechsel könne er aber kaum gezwungen werden.
„Lahme Ente“: Trump könnte sogar zurücktreten!
„Lahme Ente“ – so heißt das Schreckgespenst jedes bei Zwischenwahlen abgestraften Präsidenten. Mit der Opposition in Washington am Drücker sinken die Chancen auf größere Gesetzesvorhaben. Trump müsste verstärkt per Dekret regieren.
Der amerikanische Politologe Scott Erb erwartet einen noch intensiveren Brachialkurs: „Er könnte versuchen, seine Befugnisse maximal auszureizen“, sagt er zu BILD. Das würde den Showdown mit dem Kongress verschärfen und könnte Regierungsstilllegungen („Shutdowns“) provozieren. Erb bringt auch ein radikaleres Szenario ins Spiel: „Trump könnte zurücktreten, weil er nicht als politisch gelähmter Präsident unter ständiger Kontrolle des Kongresses weitermachen möchte!“
