Berlin – Vanessa Emde gehört erst seit vier Jahren der Berliner Linken an, in dieser kurzen Zeit ist sie aber zu einer der umstrittensten Politikerinnen – nicht nur in der Hauptstadt – aufgestiegen. Der Grund: ihre Positionen zu Israel und ihre Verbindungen zu Antisemiten. Jetzt könnten ihretwegen sogar die Sondierungen mit Grünen und Linken platzen. DENN: Trotz aller Kritik wurde Emde in die Linken-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus aufgenommen. Wer ist die Frau, die Rot-Grün-Rot in Berlin platzen lassen könnte?
Die 45-Jährige stammt aus Düsseldorf, wuchs in einfachen Verhältnissen auf – im sogenannten Arbeitermilieu. Ihre Mutter war alleinerziehend. Emde zog es fürs Studium zunächst nach Berlin (Fach „Gender Studies“) und dann nach Ludwigsburg (Theaterregie). Heute bezeichnet sie sich selbst als „Aktivistin, politische Bildnerin und Kulturschaffende“. Politisch sozialisiert wurde sie nicht in klassischen Parteistrukturen, sondern im aktivistischen Umfeld Neuköllns.
Seit ihrem Parteieintritt 2022 ist sie im Bezirksverband Neukölln aktiv – ein Verband, der schon in der Vergangenheit wegen israelfeindlicher und radikaler Positionen auffiel. „Vedi“, wie Parteifreunde sie nennen, will aus dem Bezirk nach eigener Aussage eine „Herzkammer des Widerstands“ machen. Die Frage, die sich viele stellen: Widerstand gegen wen?
Emde: „Kein Existenzrecht für Staaten“
Besonders problematisch sind ihre Aussagen zu Israel, das Emde als „gestohlenes Land“ bezeichnet. In einem Interview erklärte sie, Israel existiere zwar „de facto“, begehe aber mit deutscher Unterstützung einen „Völkermord“ an den Palästinensern. „Es gibt kein Existenzrecht für Staaten – Menschen haben ein Recht zu existieren“, rief Emde noch im Mai bei einer pro-palästinensischen Demo. Zu dem Palästina-Aktivisten Ramsis Kilani (35) pflegte sie weiter Kontakt, auch nachdem der wegen antisemitischer Hetze aus der Linken geflogen war.
Unter dem Druck von Grünen und SPD unterschrieb Emde zwar zuletzt eine Erklärung zum Existenzrecht Israels. Doch Kritiker halten einen Sinneswandel für unglaubwürdig. Symbolisch für ihren Politikstil steht ein Rap-Song, auf den sie sich mehrfach bezogen hat: „La Rage“ („Der Zorn“) von der französischen Musikerin Keny Arkana, in dem von Polizeigewalt, Volkszorn und einer „geistigen Weltrevolution“ die Rede ist. Ihr Lieblings-Accessoire: das Palästinensertuch.
Berliner Linke beging für Emde Wortbruch
Das alles nährt Zweifel: Geht es Emde wirklich nur um bezahlbares Wohnen und weniger Müll auf den Straßen Berlins? Tatsache ist: Bei der Abgeordnetenhauswahl gelang ihr der politische Durchbruch. Sie gewann ein Direktmandat im Wahlkreis 1 – rund um die berühmt-berüchtigte Sonnenallee. Doch noch am Abend ihres Triumphs ließ sie sich auf der Neuköllner Wahlparty mit dem Terror-Unterstützer Ibrahim Ibrahim (69) fotografieren, der Verbindungen zur Terrororganisation Hamas haben soll.
UND: Auch nach der öffentlichen Antisemitismus-Kritik an der Linken trat Emde auf einer Anti-Israel-Demo auf, bei der auch Ibrahim anwesend war. Eine klare Distanzierung von Israel-Hass sieht anders aus.
Aus diesem Grund stellten die Grünen laut dem Bundesvorsitzenden Felix Banaszak (36) schon vor den Sondierungen die Bedingung, dass Emde kein Teil der Fraktion wird. Er habe nicht selbst am Verhandlungstisch gesessen, so Banaszak im ZDF. ABER: „Das ist meine Information.“ Umso bemerkenswerter, dass die Linke sie dennoch aufnahm – und noch bemerkenswerter, dass die Berliner Grünen jetzt trotz des Wortbruchs weiter sondieren wollen.
