Wiesbaden – In zwei Bundesländern stehen extreme Parteien vor der Machtübernahme. In Berlin die Linken mit Enteignungen, Antisemitismus, Verbindungen zu Verbrecher-Clans. In Sachsen-Anhalt die AfD. Zwei Bundesländer, die am Tropf des Länderfinanzausgleichs hängen. Deshalb will Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (54, CDU) eine „Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich“, damit sie kein Geld mehr bekommen.
Linke, Grüne und SPD haben ihre Sondierung abgeschlossen, jetzt geht es um die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen in Berlin. SPD und Grüne wollen am Montag entscheiden, ob sie mit den Linken zusammenarbeiten.
Rhein warnt in BILD: „Der Abschluss der Sondierungsgespräche in Berlin ist der nächste Schritt auf dem Weg zur ersten linksextrem geführten Koalition Deutschlands. Wo bleibt der Aufschrei, wo der Protestmarsch gegen diesen Tabubruch in unserer Bundeshauptstadt?“
Kein Geld für Enteignungen und Antisemiten
Deshalb will Rhein Berlin, aber auch Sachsen-Anhalt, vom Länderfinanzausgleich ausschließen. Er sagt: „Es ist eine unerträgliche Vorstellung, dass diese Koalition in Zukunft über den Länderfinanzausgleich durch hessisches Steuergeld mitfinanziert werden soll. Wir brauchen mit Blick auf Berlin wie auf Sachsen-Anhalt eine Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich.“ Hessen gehört wie Bayern und Baden-Württemberg zu den Geberländern. 20 Milliarden haben die drei Bundesländer 2025 eingezahlt.
Hessen zahlte allein 4 Milliarden Euro. Und muss Schulden aufnehmen, um seinen eigenen Haushalt zu finanzieren, weil das Geld u.a. nach Berlin und Sachsen-Anhalt fließt. Rhein sauer: „Kein hessisches Steuergeld für Enteignungen, für Antisemiten, Antipolizisten und Antipatrioten in unserem Land.“
Mit Blick auf Berlin kritisiert er besonders SPD und Grüne, die den Linken trotz aller Warnungen vor deren extremer Politik zur Macht verhelfen wollen. Rhein weiter: „Es ist eine unerträgliche Vorstellung, dass diese Koalition in Zukunft über den Länderfinanzausgleich durch hessisches Steuergeld mitfinanziert werden soll.“
Auch Bayern-Regent Markus Söder (59, CSU) drohte zuletzt beim Deutschlandtag der Jungen Union damit, Zahlungen an das Land Berlin im Länderfinanzausgleich einzuschränken.
