Berlin – Raucher sollen künftig noch tiefer in die Tasche greifen. Nach den neuesten Plänen der Bundesregierung soll der Preis für eine Packung Zigaretten bis 2030 schrittweise auf 11,78 Euro steigen – noch stärker als bislang vorgesehen. Das bringt rund 800 Millionen Euro mehr in die Kasse des Bundes. Doch warum zieht der Staat die Preise nicht sofort kräftig an? Eine mögliche Erklärung könnte in der Sorge vor mehr Zigarettenschmuggel liegen.
Eine klare Antwort zum Hintergrund der Salami-Taktik bei der Steuererhöhung bleibt die Bundesregierung schuldig. Das Bundesgesundheitsministerium verweist auf das von Lars Klingbeil (SPD) geführte Finanzministerium. Die Antwort ist ausweichend und wiederholt lediglich: „Die Erhöhung dient aber auch dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und steht im Einklang mit dem Ziel der Bundesregierung, die Raucherquote von Jugendlichen und Erwachsenen zu senken. Die maßvolle vorgeschlagene Erhöhung war geringer als von der GKV-Expertenkommission vorgeschlagen.“
Angst vor Schmuggel beim Zoll
Eine Erklärung könnte ein Dokument aus dem Jahr 2021 liefern. Damals hatte das von Olaf Scholz (SPD) geführte Bundesfinanzministerium den stufenweisen Anstieg der Tabaksteuer damit begründet, Ausweichreaktionen zu verhindern. Ein „moderater Anstieg der Tabaksteuer in mehreren Stufen“ solle verhindern, dass Raucher auf „nicht im Inland versteuerte und/oder illegale Tabakwaren“ ausweichen – etwa durch Schmuggel oder Käufe auf dem Schwarzmarkt.
Der Gedanke dahinter: Je größer der Preisunterschied zwischen legalen Zigaretten und unversteuerter Ware wird, desto attraktiver könnten Schmuggel, Schwarzmarkt oder Einkäufe im Ausland werden. Das würde nicht nur den legalen Handel unter Druck setzen, sondern könnte auch die erhofften Steuermehreinnahmen schmälern. Genau vor solchen Ausweichreaktionen hatte das Bundesfinanzministerium bereits 2021 gewarnt. Ob diese Begründung auch für die nun geplante Erhöhung bis 2030 gilt, ließ das Finanzministerium auf Nachfrage offen. Der Zoll antwortete nicht auf eine BILD-Anfrage.
WHO für höhere Tabaksteuer
Konkret soll eine durchschnittliche Schachtel 2027 9,10 Euro, 2028 9,91 Euro, 2029 10,81 Euro und 2030 schließlich 11,78 Euro kosten. Die von der Bundesregierung eingesetzte GKV-Expertenkommission hatte dagegen empfohlen, die Tabaksteuer deutlich stärker anzuheben.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zählt höhere Tabaksteuern zu den wirksamsten Mitteln gegen das Rauchen. Auch das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) um die Heidelberger Krebsforscherin Prof. Ute Mons wirbt seit Jahren für deutliche Tabaksteuererhöhungen. Höhere Preise hielten insbesondere Jugendliche vom Rauchen ab und bewegten viele Raucher dazu, mit dem Konsum aufzuhören. So käme es seltener zu Krebs aufgrund Zigarettenkonsums.
