Berlin – Auf dem einen Auge blind? Die renommierte Steuerrechtlerin Johanna Hey (55) erhebt schwere Vorwürfe gegen Finanzminister Lars Klingbeil (48, SPD). „Ich habe nicht den Eindruck, dass ihn Steuerpolitik interessiert“, sagte Hey im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Man könne aber „nur gute Finanzpolitik machen, wenn man versteht, wie Steuern funktionieren.“ Seit gut einem Jahr ist Lars Klingbeil nun als Finanzminister im Amt. Doch an seiner Amtsführung wird jetzt Kritik laut. Vorwurf: Der SPD-Politiker schaue zwar darauf, wo der deutsche Staat sparen könne. Er versäume es aber zugleich, nach neuen Einnahmequellen zu schauen. Auf die Frage, ob Klingbeil seine Arbeit gut macht, wird Steuerrechts-Expertin Hey im „FAZ“-Interview deutlich: „Es gab durchaus Finanzminister, die mehr von Steuern verstanden haben als Klingbeil oder sich wenigstens mit dem Berufsstand ausgetauscht haben.“
Kaum Hoffnung auf schnellen Umschwung
Hey betont, dass auch Klingbeils Amtsvorgänger vor allem aufs Sparen gesetzt hätten. Unvergessen ist etwa Wolfgang Schäuble (†81, CDU), der in seiner Amtszeit maßgeblich die „schwarze Null“ prägte und in der Eurokrise einen harten Sparkurs von Griechenland einforderte. Die Expertin betont aber auch: „Es hat früher Finanzminister gegeben, die den Austausch mit ihnen (gemeint sind Steuerexperten, d. Red.) gepflegt haben.“ Und dann wieder in Richtung Klingbeil: „Wenn man sich nur für den Haushalt interessiert, sieht man nur auf dem einen Auge.“
An die Bundesregierung richtet Hey klare Erwartungen: Der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer solle steigen, der Spitzensteuersatz dagegen unangetastet bleiben. Zudem sei es „nicht klug“, die Körperschaftsteuer (wie geplant) in Schritten zu senken. Von einem schnellen Befreiungsschlag der Wirtschaft geht sie nicht aus: „Da sollten wir realistisch sein.“ Nur „massive Entlastungen“ bei den Steuern könnten etwas bewirken, und dafür fehle im Moment das Geld.
