Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine gefordert. Beim Empfang des ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar in Berlin sagte Merz, bilaterale Streitfragen dürften das europäische Vorhaben nicht aufhalten. Ziel sei es, »die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine jetzt auch mit dem ersten Kapitel förmlich zu eröffnen«.
Zugleich zeigte Merz Verständnis für die Position der ungarischen Regierung. »Wir verstehen, dass Budapest zunächst bilaterale Fragen klären will, wie etwa die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine«, sagte er. Das dürfe aber »nicht zu Lasten der europäischen Unterstützung gehen.«
Magyar äußerte sich bei der gemeinsamen Pressekonferenz optimistisch, dass die Frage der Minderheitenrechte gelöst und ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern aufgeschlagen werden könne. Wenn die technischen Verhandlungen über die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine noch in dieser Woche abgeschlossen würden, sei er bereit, sich Anfang nächster Woche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen.
