Brüssel – Es ist ein Wendepunkt für Ungarn: Die EU-Kommission gibt festgesetzte Fördergelder in Höhe von mehr als 16 Milliarden Euro frei. Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (67) am Freitag nach einem Treffen mit Ungarns neuem Ministerpräsidenten Péter Magyar (44) an.
Das Geld war unter Orbáns Vorgängerregierung eingefroren worden – wegen Zweifeln an der Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung. Nun sieht Brüssel „große Fortschritte“ bei wichtigen Reformen.
Die Zahlen im Überblick
Die Freigabe teilt sich auf: zehn Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds als Zuschüsse und Kredite. Zusätzlich 4,2 Milliarden Euro aus einem Fonds für Umwelt- und Verkehrsprojekte (sog. Kohäsionsmittel). Weitere 2,2 Milliarden Euro sollen folgen, sobald Ungarn weitere Reformschritte umsetzt. Insgesamt hatte Brüssel wegen Orbáns Politik etwa 18 Milliarden Euro für Ungarn zurückgehalten.
Magyar: „Historischer Tag für Ungarn“
Der neue ungarische Regierungschef spricht von einem „historischen Tag“. Sein Team habe „um jeden Europa-Cent gekämpft“. Magyars konservative Tisza-Partei hatte bei der Parlamentswahl im April eine Zweidrittelmehrheit erobert und verdrängte damit Orbáns Fidesz-Partei aus der Macht. Von der Leyen betont: „Wir haben uns auf einen soliden Rahmen geeinigt, der sicherstellen soll, dass Ungarn die Probleme im Zusammenhang mit Korruption und Rechtsstaatlichkeit angeht.“
Das Ziel: Reformen statt Blockade
Die Freigabe der Gelder ist an Bedingungen gekoppelt. Magyar muss zeigen, dass er seine Reformversprechen umsetzt. Das ist eine klare Botschaft: Orbáns Zeit der Konfrontation mit Brüssel ist vorbei – wer reformiert, bekommt Geld. Wer blockiert, bekommt nichts. Für Ungarn bedeutet das eine wirtschaftliche Atempause nach Jahren der EU-Konfrontation. Für die EU bedeutet es, dass eine zentrale Reformblockade aus dem Weg ist.
