Berlin – Jetzt könnte es richtig teuer werden für Millionen Kinderlose! Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (47, CDU) will angesichts der riesigen Finanzlöcher in der Pflegeversicherung offenbar tiefer in die Taschen kinderloser Versicherter greifen. Nach Informationen aus Koalitionskreisen plant die Ministerin, den Beitragszuschlag für Kinderlose um weitere 0,1 Prozentpunkte anzuheben – von bisher 0,6 auf künftig 0,7 Prozent.
Damit müssten Versicherte ohne Kinder ab 23 Jahren insgesamt satte 4,3 Prozent Pflegebeitrag zahlen! Für Eltern soll dagegen alles beim Alten bleiben: 3,6 Prozent bei einem Kind, 3,35 Prozent bei zwei Kindern, 3,1 Prozent bei drei Kindern. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Warum Sonderbelastung für Kinderlose?
Die Sonderbelastung für Kinderlose geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurück. Die Karlsruher Richter hatten bereits 2001 entschieden, dass Eltern wegen ihrer Leistung für den Erhalt des Sozialsystems bei den Pflegebeiträgen entlastet werden müssen. Die damalige Ampel-Koalition setzte das Urteil mit höheren Beiträgen für Kinderlose um. Wie groß der Abstand zwischen Eltern und Kinderlosen sein muss, hatten die Richter allerdings nicht vorgeschrieben – hier kann die Politik also jederzeit nachjustieren.
Hintergrund der geplanten Erhöhungen: In der Pflegeversicherung klafft offenbar ein gigantisches Milliardenloch. Warken rechnet in den kommenden zwei Jahren mit einem Defizit von mehr als 22 Milliarden Euro – deutlich mehr als bislang erwartet wurde.
Hier soll der Rotstift angesetzt werden
Doch damit nicht genug! Bekannt ist bereits, dass die Gesundheitsministerin Warken auch an anderen Stellen den Rotstift ansetzen will:
- Zuschüsse für Eigenanteile im Pflegeheim sollen gekürzt werden
- Der Zugang zu Pflegeleistungen könnte erschwert werden
- Gutverdiener sollen ebenfalls stärker belastet werden
Aktuell werden die Pläne in der sogenannten Frühkoordinierung der schwarz-roten Bundesregierung beraten. Öffentlich bekannt sind die Details bislang noch nicht. Warken hatte angekündigt, „Mitte Mai“ ihre Vorschläge vorzulegen.
