Brüssel – Deutschland droht der nächste Milliarden-Schock, dieses Mal aus Brüssel. Der Ständige Vertreter Deutschlands bei der Europäischen Union, Thomas Ossowski (58), warnt mehreren Medienberichten zufolge vor einem „immensen Aufwuchs“ von Deutschlands Beiträgen zum EU-Haushalt. Deutschlands Zahlungen an Brüssel könnten ab 2028 demnach um 75 bis 80 Prozent steigen. Das sei angesichts knapper Kassen „schlicht nicht leistbar“, soll Ossowski im Kreis seiner EU-Kollegen klargestellt haben.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (67, CDU) plant für die Jahre 2028 bis 2034 mit einem Haushalt von 2 Billionen Euro – Rekord! Deutschland überwies im Jahr 2024 rund 27,4 Milliarden Euro. Eine Erhöhung um 80 Prozent entspräche einem Plus von fast 22 Milliarden auf insgesamt 49,3 Milliarden Euro pro Jahr. Deutschlands Anteil am Brüsseler Haushalt liegt als immer noch wirtschaftlich stärkstes EU-Land (und größtem Profiteur des EU-Binnenmarktes) bei rund 25 Prozent. Heißt: Jeder vierte Euro kommt von uns.
Zoff um EU-Haushalt: Norden gegen Süden
Mehrere EU-Staaten, darunter auch Deutschland, sehen von der Leyens XXL-Haushalt kritisch. Laut Medienberichten trafen sich am Dienstag Vertreter „gleichgesinnter Staaten“, die sich gegen eine Erhöhung der Beiträge stellen. Zu den Spar-Ländern gehören neben Deutschland u.a. Finnland, Dänemark, die Niederlande, Österreich und Belgien. Auf der anderen Seite stehen 16 Staaten aus Süd- und Osteuropa, die sich einen noch größeren EU-Haushalt wünschen. Dazu zählen Polen, Italien, Spanien und Portugal. Einige von ihnen fordern zudem im Verbund mit Frankreich Gemeinschaftsschulden – die Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) ablehnt.
Regierung: „Signifikant kürzen“
Bei der CDU kommt von der Leyens Bläh-Haushalt gar nicht gut an. „Bevor in Brüssel nach mehr Geld gerufen wird, müssen dort erst einmal eigene Sparvorschläge auf den Tisch“, fordert Tilman Kuban (39, CDU), europapolitischer Sprecher der Unionsfraktion, in BILD. Wer zusätzliche Mittel für neue Aufgaben, z.B. Verteidigung, Schutz der EU-Grenzen und Wettbewerbsfähigkeit fordere, müsse an anderer Stelle Einsparungen benennen. Für Kuban ist klar: „Einen weiteren Aufwuchs des EU-Bürokratieapparats werden wir nicht mittragen.“
Hintergrund: Die EU-Kommission (32.000 Mitarbeiter) hat für den neuen Haushalt einen Bedarf an 2500 weiteren Stellen angemeldet.
Ähnlich äußert sich die Bundesregierung. Zwar unterstütze sie von der Leyens Ansatz, die Wettbewerbs- und Verteidigungsfähigkeit der EU zu stärken, erklärte sie gegenüber BILD. Aber: „Der Bundeskanzler hat wiederholt öffentlich betont, dass der EU-Haushalt finanziell tragbar sein muss und hierfür der Vorschlag der Kommission unter Wahrung der Modernisierung signifikant gekürzt werden muss.“
