Berlin – Nach dem brutalen Messer-Tod eines Studenten (22) in Trier macht Innenminister Alexander Dobrindt (56, CSU) klar: Der Staat muss handeln. Er hält an seinem Kurs fest, Straftäter konsequent abzuschieben: „Ich halte das nach wie vor für eine zwingend notwendige Maßnahme und werde auch nicht lockerlassen, diese Abschiebungen auch in diese Länder wie Afghanistan weiter zu forcieren.“
Mit Blick auf Forderungen, psychisch kranken oder traumatisierten Straftätern Hilfe zukommen zu lassen, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin: „Wir sind hier nicht die Region der Welt, die für alle psychisch Kranken zuständig ist und für alle Traumata, um es jetzt überspitzt zu formulieren.“
Seine Botschaft: Deutschland müsse zwischen Hilfe für Schutzbedürftige und dem konsequenten Umgang mit schweren Straftätern unterscheiden. „Die Gesellschaft hat ein Anrecht darauf, dass wir Straftäter außer Landes schaffen“, so Dobrindt.
„Das kann die Gesellschaft nicht akzeptieren“
Der Anlass für die deutlichen Worte: der Fall eines 22-jährigen Studenten in Trier. Er war vergangene Woche nahe der Universität auf offener Straße erstochen worden. Tatverdächtig ist ein ebenfalls 22 Jahre alter Afghane. Er soll mit einem Küchenmesser mindestens zweimal in den Oberkörper des Studenten gestochen haben. Das Motiv ist bislang unklar.
Dobrindt zeigte Verständnis für die Eltern des Opfers, die nach der Tat Konsequenzen gefordert hatten. Es gebe Menschen in Deutschland, die „immer mit Hinweis auf psychische Störungen hier schwerste Straftaten begehen“. Das könne die Gesellschaft nicht akzeptieren.
Dobrindt offen für Alkoholverbot an Bahnhöfen
Auch beim Thema Sicherheit an Bahnhöfen zeigt sich Dobrindt offen für weitere Maßnahmen. Ein bundesweites Alkoholverbot an Bahnhöfen könne ein Beitrag sein, die Lage zu verbessern, sagte der Innenminister. Wie man ein solches Verbot durchsetzt, wolle er mit Bahn-Chefin Evelyn Palla besprechen.
Die Deutsche Bahn hatte zuvor angekündigt, den Alkoholkonsum bis zum 15. Oktober schrittweise an allen rund 5400 Bahnhöfen in Deutschland zu untersagen. Die Begründung von Palla: „Zu oft mussten wir feststellen, dass dort, wo zu viel Alkohol fließt, auch die Gewalt zunimmt.“
