Berlin – Deutliche Warnung aus den eigenen Reihen: Johannes Winkel, Chef der Jungen Union, äußert Zweifel an Friedrich Merz (70) als Bundeskanzler. Auf die Frage des „Spiegel“, ob Merz noch der Richtige für das Amt sei, antwortete Winkel: „Das muss er jetzt beweisen.“ Und der JU-Chef legt nach: „Zur Wahrheit gehört: Bis jetzt hat das noch nicht hinreichend funktioniert.“
Besonders beim Thema Rente erhöht Winkel den Druck auf den Kanzler. Eine Abschwächung der geplanten Rentenreform will er offenbar nicht hinnehmen. Sowohl die Junge Gruppe der Unionsabgeordneten als auch die gesamte Fraktion kämpften für die Reform, sagte Winkel.
Seine Botschaft an die Koalition ist unmissverständlich: Wer sich der Reform „mit Populismus der billigsten Sorte entgegenstellt“, müsse mit massivem Widerstand rechnen. Der Protest der Union gegen das Rentenpaket im vergangenen Jahr sei dagegen „nur ein Vorgeschmack“ auf den Einsatz gewesen, mit dem nun für die Umsetzung der Reform gekämpft werde.
Streit um die Rente mit 63
Hintergrund: Eigentlich hatte die Koalition angekündigt, die 33 Empfehlungen der Rentenkommission bis Ende des Jahres in einem Gesamtpaket umzusetzen. Doch ausgerechnet bei einem besonders umstrittenen Punkt gibt es weiter Streit: die abzugsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren („Rente mit 63“). Ein Gesetzentwurf liegt bislang nicht vor. Verantwortlich dafür ist Arbeitsministerin Bärbel Bas (58, SPD). Aber auch die Ost-Ministerpräsidenten der CDU wollen an den 45 Beitragsjahren nicht rütteln.
Merz muss „überzeugenden Plan“ vorlegen
Auch Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner (45) macht Merz eine klare Ansage: Jetzt muss geliefert werden! Die jüngsten Wahlniederlagen sind für Lechner ein Weckruf. Vom Parteichef und Kanzler fordert er jetzt einen „überzeugenden Plan“.
„Uns bleibt keine Zeit für langes Zögern“, sagte Lechner der „Rheinischen Post“. Die Menschen erwarteten „Entscheidungen, Führung und Ergebnisse“. Bei der am Sonntag beginnenden Klausurtagung müsse Merz deshalb die Weichen neu stellen. Die Union müsse „unmissverständlich“ auf einen klaren Kurs eingeschworen werden: wirtschaftliche Erneuerung und soziale Fairness.
Auch beim politischen Stil verlangt der Niedersachsen-Chef eine klare Linie. Die Union müsse „klar und hartnäckig in der Sache, aber vermittelnd und zusammenführend im Stil“ auftreten. Lechner nimmt Merz dabei direkt in die Pflicht: Der Kanzler müsse „Kurs und Tempo“ vorgeben und endlich einen überzeugenden Plan präsentieren. Denn: Die Wahlergebnisse im Bund und in den Ländern seien ein „Weckruf für die Union“.
