Franziska Brantner, Co-Bundsvorsitzende der Grünen, hat die SPD aufgefordert, Altkanzler Gerhard Schröder wegen dessen Kontakten zu Russlands Staatschef Wladimir Putin aus der Partei auszuschließen. 2022 sei ein Parteiausschluss noch gescheitert, sagte Brantner dem . Doch seitdem habe sich die Lage zugespitzt. »Russland greift mit hybriden Angriffen inzwischen sogar uns in Deutschland an. Schröder hat daraus nichts gelernt.« Deshalb brauche es ein neues Parteiausschlussverfahren.
Schröder hatte Putin am Mittwoch zu dessen 74. Geburtstag in Moskau besucht. Laut dem russischen Präsidialamt soll Putin über Medienberichte erfahren haben, dass sich der Altkanzler »geschäftlich in Moskau aufhielt«. Daraufhin habe er »seinen alten Freund« zu sich nach Hause eingeladen. Das Präsidialamt veröffentlichte Fotos, auf denen Schröder und Putin sich lächelnd die Hände schütteln.
»Politisch unerträglich«
Das Treffen in Moskau hatte in Deutschland über die Parteigrenzen hinweg für teils heftige Kritik an Schröder gesorgt. Grünenchefin Brantner sagte, Schröder feiere mit Putin, »während in der Ukraine erneut Zivilistinnen und Zivilisten durch russische Angriffe sterben«. Dies sei »politisch unerträglich«. Alles andere als ein Parteiausschlussverfahren wäre ein »fatales Signal«, sagte Brantner – nicht nur an die Ukraine, sondern auch an die Menschen in Deutschland und deren Sicherheit.
Auch von den Sozialdemokraten selbst kommt deutliche Kritik an Schröder. Der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sagte dem , die »herzliche Umarmung« Schröders und Putins empöre ihn zutiefst und wühle ihn auf. Mit einem »Diktator« zu feiern, dessen »mörderischer Imperialismus täglich entsetzliches Leid« verursache, sei »durch nichts zu rechtfertigen«.
Zuvor hatten sich bereits Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil empört über Schröders Besuch bei Putin geäußert. Auch zahlreiche andere Politikerinnen und Politiker kritisierten den 82-jährigen Altkanzler. Bereits im Juni hatten sich Schröder und Putin zu einem Vieraugengespräch getroffen.
