Zwickau – Die Krise bei Volkswagen und die drohende Schließung von Standorten in Deutschland. Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (52, SPD) fordert jetzt höhere Zölle auf chinesische Elektro-Autos, um das VW-Werk in Zwickau zu retten. Erst so würde sich der Einstieg für eine chinesische Firma lohnen. Denn dann könnten chinesische Firmen mit einer Produktion in Deutschland die Zölle umgehen.
Zu BILD sagt Panter: „Ein mögliches Joint-Venture mit chinesischen Autoherstellern in Werken wie Zwickau muss attraktiv für die chinesischen Partner sein, das heißt, eine Produktion in Zwickau muss sich für sie lohnen.“ Seine Schlussfolgerung: Die EU muss chinesische Fahrzeuge zunächst teurer machen, damit die Chinesen durch ein Joint-Venture Geld sparen können.
Panter erklärt seinen Plan: „Wir müssen auf EU-Ebene über höhere Zölle auf Autos aus chinesischer Produktion nachdenken. Wenn mit einem Joint-Venture in Sachsen dann europäische Zölle vermieden werden können, wäre das ein Argument, mit dem man ganz anders verhandeln kann.“
Die EU hat bereits 2024 die Zölle für Elektrofahrzeuge aus chinesischer Produktion erhöht. Sie betragen – zusätzlich zum generellen Importzoll von 10 Prozent – je nach Hersteller zwischen 7,8 und 35,3 Prozent. Trotzdem liegen die Preise für chinesische Autos weiterhin unter denen vergleichbarer deutscher Modelle. Panter kann sich deshalb eine erhebliche Steigerung der Zölle vorstellen. „Man könnte über eine Verdopplung des grundsätzlichen Einfuhrzolls auf chinesische Elektroautos nachdenken.“
„Deutsche Hersteller brauchen fairen Wettbewerb“
Gefordert sei jetzt die schwarz-rote Koalition in Berlin. „Ich erwarte auch von der Bundesregierung, dass sie sich in Brüssel für einen klaren europäischen Kurs einsetzt: offen für Wettbewerb, aber nicht naiv“, sagt Panter. „Wer Zugang zu unserem Markt will, muss auch Verantwortung für Wertschöpfung und Beschäftigung in Europa übernehmen.“ In China verdiene nur derjenige Geld, der auch in China investiere und produziere. „Warum sollte Europa sich mit weniger zufriedengeben?“
Panter hatte schon im Mai einen Einstieg eines chinesischen Unternehmens in Zwickau ins Spiel gebracht. Er hält den Schritt weiter für sinnvoll. „Klar ist doch: Wir werden chinesische Hersteller nicht aus Europa heraushalten. Das wäre der falsche Weg. Aber wir können dafür sorgen, dass sie unter denselben Bedingungen antreten wie unsere Unternehmen in China. Genau das ist fairer Wettbewerb.“
VW produziert in Zwickau elektrische Modelle der ID-Serie. 8000 Menschen arbeiten am Standort. Zulieferer haben weitere 20.000 Beschäftigte.
